Regierung weiß nicht, wohin Syrien-Hilfe geht
9. März 2018
Wie viel Geld der Bundesregierung landet in regimekontrollierten Gebieten in Syrien? Diese Anfrage hat die Partei Die Grünen an die Bundesregierung gestellt. Doch das scheint niemand so genau zu wissen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erklärte, eine genaue Bezifferung des deutschen Anteils an humanitären Hilfsmaßnahmen in von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten sei nicht möglich.
Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst über die Anfrage berichtet. Grünen-Politikerin Franziska Brantner sagte dem Blatt, die Antwort des Kabinetts sei nicht akzeptabel. "Wenn sie die Infos nicht hat, muss sie sie besorgen. Es kann ja schließlich nicht sein, dass sie nicht weiß, wo das Geld landet."
Deutschland ist zweitgrößter Geber
In den vergangenen zwei Jahren hat das Auswärtige Amt mehr als zwei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Kontext der Syrien-Krise ausgegeben. 2017 waren es rund 720 Millionen Euro. Deutschland war damit zweitgrößter Geber nach den USA. Von dem Betrag soll ein großer Teil an die Vereinten Nationen, das Welternährungsprogramm und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gegangen sein.
Die Sicherheitslage in Syrien ist immer noch angespannt. Aktuell tobt ein Kampf um die Rebellenhochburg Ost-Ghuta. Die UN-Kommission sprach zuletzt vor einer "Apokalypse" in Syrien, sollte sich die Lage verschlechtern. Den Vereinten Nationen war der Zugang zu der Rebellenenklave verweigert worden. Hilfslieferungen konnten nicht zugestellt werden.
luh/fab (afp/dpa)