Bilanz der mazedonischen Wahlen aus deutscher Sicht

Der national-konservative Regierungschef Mazedoniens Nikola Gruevski und sein Wahlbündnis „Für ein besseres Mazedonien“ sind aus den Parlamentswahlen am Sonntag (1.6.) als Wahlsieger hervorgegangen. Sie erreichten 63 von 120 Sitzen im mazedonischen Parlament. Das sozialdemokratische Bündnis „Sonnen-Bündnis für Europa“ sicherte sich 28 Sitze. Die großen Albanerparteien DUI und DPA kamen auf 15 bzw. 12 Mandate. Überschattet wurden die Wahlen durch Gewaltausbrüche im mehrheitlich von Albanern bewohnten Nordteil des Landes. Bei den blutigen Auseinandersetzungen kam ein Mensch ums Leben, acht Personen wurden verletzt. In mehr als zwei Dutzend Wahllokalen wurden die Wahlen abgebrochen, nachdem bewaffnete Anhänger rivalisierender Albanerparteien die Wahllokale stürmten und Unterlagen mitnahmen. Laut Wahlkommission wird der Urnengang an den betreffenden Orten am 15. Juni wiederholt. Erst nach der Abstimmung wird ein Termin für die Regierungsbildung festgesetzt.

Deutsche Politiker haben die Gewaltausbrüche bei den Wahlen einhellig verurteilt und die zukünftige Regierung aufgefordert, den Weg der Annäherung an EU und NATO weiter zu verfolgen. Die Bundestagsabgeordnete Uta Zapf (SPD) sagte im Interview mit der Deutschen Welle: „Es kann uns alle nicht unberührt lassen, wenn es in Mazedonien weiterhin schwelende oder offene Konflikte gibt und damit die Integration der unterschiedlichen Ethnien im Land nicht gelingt. Dann steht natürlich auch die europäische Perspektive auf dem Spiel.“ Die Einbindung Mazedoniens in EU und NATO sei im Interesse aller, da es ein guter Weg zur Stabilisierung der gesamten Region sei.

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Karl A. Lamers (CDU), plädiert für eine weitere Annäherung Mazedoniens an die EU. Er sagte: „Ich erwarte vom wiedergewählten Ministerpräsidenten, dass er seine Politik fortsetzt - eine Politik, die sich orientiert an Europa, in dem sicherlich alles daran gesetzt wird, möglichst bald, die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen führen zu können und den Weg in die NATO“.

Europaparlamentarierin Doris Pack (CDU) verurteilte die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Wahlverlauf. Solche Ereignisse, auch wenn es Einzelfälle seien, würfen ein schlechtes Licht auf das Land. „Die Menschen haben noch nicht verstanden, dass man politische Auseinandersetzungen oder auch interethnische Schwierigkeiten nicht mit der Waffe löst“, sagte Frau Pack gegenüber der Deutschen Welle. Die Ereignisse hätten nicht dazu beigetragen, die Reife des Landes unter Beweis zu stellen.

Rainer Stinner, Südosteuropa-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, gab sich eher zukunftsorientiert. Wichtig ist seiner Meinung nach, „dass Mazedonien jetzt nach der Wahl zeigt, dass es die Reife besitzt, einen demokratischen Regierungsbildungsprozess zu machen, dass dort eine Regierung zustande kommt. „ Auch Stinner hält es für wichtig, dass der Weg Mazedoniens nach Europa und in die NATO „konsequent weiter beschritten wird“.

Die Interviews führten N. Steinmann und S. Padori