Biden: ″Gemeinsame Werte erhalten″ | Aktuell Welt | DW | 09.12.2021
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Internationale Politik

Biden: "Gemeinsame Werte erhalten"

Fördert der US-Präsident mit seinem Demokratiegipfel die Menschenrechte oder zieht er neue Trennlinien? Schon vor der Konferenz hagelte es Kritik.

US-Präsident Joe Biden hat bei einem virtuellen Gipfeltreffen zum Thema Demokratie dazu aufgerufen, die gemeinsamen Werte zu erhalten. "Wir müssen einstehen für Gerechtigkeit, für das Gesetz, für freie Meinungsäußerung und für eine freie Presse", sagte Biden vor Vertretern aus mehr als 100 Staaten, die zugeschaltet waren.

Nach Angaben des Weißen Hauses wollen die Vereinigten Staaten im kommenden Jahr bis zu 424 Millionen US-Dollar (rund 375 Millionen Euro) für eine "Initiative der demokratischen Erneuerung" bereitstellen. Das Geld soll in bereits bestehende und künftige Projekte fließen - um die Unabhängigkeit von Medien zu fördern, den Kampf gegen Korruption zu stärken und den Aufstieg von Frauen in Führungsrollen zu unterstützen.

"Neue Trennlinien"

Unter den Teilnehmern der zweitägigen Veranstaltung ist auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz. Dessen Regierungssprecher erklärte: "Angesichts von zunehmendem Nationalismus und Rechtspopulismus sowie von Desinformationskampagnen und Hassrede müssen wir unsere eigenen demokratischen Institutionen nach innen und außen stärken. Wir müssen aber auch zeigen, dass demokratische Systeme effektiver und nachhaltiger den Bedürfnissen und Rechten der Menschen dienen."

Im Vorfeld hatte es Kritik an der Gästeliste gegeben, weil Länder wie China, Russland, Ungarn und die Türkei nicht geladen waren. Dafür wollte Biden Brasilien, Polen und die Philippinen dabei haben, die sich wegen Verstößen gegen demokratische Prinzipien international rechtfertigen müssen. Von den Staaten des Nahen Ostens wurden allein Israel und der Irak hinzugebeten. Traditionelle US-Verbündete in der Region wie Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate fehlten dagegen auf der Liste.

Washington Joe Biden bei Demokratie Gipfel

Pikante Auswahl: Bereits die Teilnehmerliste war ein Politikum

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte sich am Mittwoch "entschieden" gegen die Teilnahme Taiwans ausgesprochen und erklärt, aus Pekings Sicht sei Taiwan "ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums". Die Regierung in Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, die notfalls auch mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereinigt werden soll.

Auch Russland äußerte sich ablehnend über den Gipfel. "Die USA ziehen es vor, neue Trennlinien zu schaffen und die Staaten in ihrer Meinung nach gute und schlechte Länder zu unterteilen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Washington versuche, den Demokratie-Begriff zu "privatisieren".

Eingelöstes Versprechen

Bei dem Demokratiegipfel soll es nach Angaben des Weißen Hauses um den Kampf gegen autoritäre Herrschaftssysteme, die Bekämpfung der Korruption und die Förderung der Menschenrechte gehen. Mit der globalen Konferenz löst Biden ein Wahlkampfversprechen ein. Der US-Präsident hatte das Ringen zwischen Demokratien und "autokratischen Regierungen" als zentrales Thema seiner Außenpolitik benannt.

jj/rb (dpa, afp, rtr)