″Bianet″ soll in der Türkei verstummen | Aktuell Europa | DW | 06.08.2019
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Pressefreiheit

"Bianet" soll in der Türkei verstummen

Das Nachrichtenportal Bianet ist vor allem für seine Artikel über Menschenrechte, die Unterdrückung freier Meinungsäußerung und Gewalt gegen Frauen bekannt. Nun hat ein türkisches Gericht seine Sperrung angeordnet.

Screenshot Bianet Website

Screenshot von bianet.org

Die Sperrung von Bianet könne "jeden Moment" erfolgen, teilte eine Anwältin des großen türkischen Nachrichtenportals mit. Die Entscheidung umfasse das gesamte Bianet-Angebot. Mehr als 200.000 Artikel seien dann nicht mehr zugänglich, hieß es. Das Portal hat nach eigenen Angaben Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.

Ein Gericht in Ankara ordnete zudem die Sperrung weiterer 135 Internet-Adressen an. Darunter befinden sich Videos auf den Plattformen Youtube und Dailymotion, das Twitterkonto einer Parlamentsabgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP und Webseiten zu den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013. Zur Begründung verwies das Gericht auf den Erhalt der "nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung".

"Völlig willkürlich"

Grundlage ist offensichtlich das umstrittene Internetgesetz 5651. Zusätzlich hatte die türkische Regierung erst vergangene Woche eine weitreichende neue Regelung zur Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Damit könnten auch Inhalte auf ausländischen Plattformen wie Netflix bald zensiert werden.

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) verurteilte die Entscheidung als "skandalös" und "völlig willkürlich". Das Urteil nehme die "unabhängige Berichterstattung" ins Visier. Die türkische Telekommunikationsbehörde wurde von RSF dazu aufgerufen, die Entscheidung nicht umzusetzen.

Menschenrechtsgruppen kritisieren immer wieder die Aushöhlung der Pressefreiheit unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch 2016. Die Türkei steht auf der aktuellen RSF-Rangliste zur Pressefreiheit auf Platz 157 von 180, zwischen dem Irak und Kasachstan.

wa/ust (afp, dpa)

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