Bewährungsstrafe für russischen Bürgerrechtler

Am 3. Februar ist der Chefredakteur der Zeitung Prawosaschtschita (Rechtsschutz), Stanislaw Dmitrijewskij, zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Nischnij Nowgorod sprach ihn schuldig - wegen des Aufrufs zu Rassenhass und wegen der Veröffentlichung einer Erklärung der tschetschenischen Separatistenführer Aslan Maschadow und Achmet Sakajew. Jene Erklärung erschien im vergangenen Jahr in der Zeitung Prawosaschtschita, die in mehreren russischen Städten verbreitet wird. In ihrer Erklärung an das russische Volk und das Europäische Parlament erläuterten Maschadow und Sakajew ihren Standpunkt zur Lösung des Tschetschenien-Konflikts. Gleich nach der Urteilsverkündung sprach DW-RADIO/Russisch mit Stanislaw Dmitrijewskij, der auch Vorsitzender der Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft ist.

DW-RADIO/Russisch: Wie bewerten Sie das Urteil?

Stanislaw Dmitrijewskij: Das Urteil bewerte ich natürlich als ungerecht und gesetzwidrig, weil die mir zur Last gelegte Veröffentlichung keine menschenunwürdigen Äußerungen und keinen Aufruf zu Rassenhass enthalten. Die Artikel enthalten tatsächlich negative Bewertungen, aber negative Bewertungen des heutigen politischen Regimes in der Russischen Föderation, negative Beurteilungen der Politik der Russischen Föderation im Nordkaukasus, eine scharfe Kritik an dieser Politik, aber auch klare Verurteilungen der Kriegsverbrechen, die von Vertretern der Föderalen Kräfte, aber auch von Vertretern der tschetschenischen Machtorgane verübt werden. Auch Präsident Putin wird darin scharf verurteilt. Dies alles stellt aber gemäß dem russischen Strafgesetzbuch keine Straftat dar, zumindest bis jetzt.

Werden Sie das Gerichtsurteil anfechten?

Natürlich wollen wir das Gerichtsurteil anfechten, zuerst gemäß dem von der Verfassung vorgesehenen Verfahren. Wenn das Urteil nicht aufgehoben wird, dann werden wir uns an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, weil die Russische Föderation gegen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte verstoßen hat.

Das Gericht warf ihnen Aufrufe zu Rassenhass vor. Was genau wurde ihnen zur Last gelegt?

Zum Beispiel: Erstmals wurde das tschetschenische Volk 1792 deportiert. Diese Phrase ruft nach Ansicht des Gerichts zu Rassenhass auf. Das ist besonders komisch, weil Russen und Tschetschenen bekanntlich zur selben Rasse gehören, zur Gruppe der Europide.

In Ihrer Zeitung wurde eine Erklärung von Maschadow und Sakajew veröffentlicht. Aber auch in anderen russischen Medien kamen die beiden zu Wort. Warum saßen die Redakteure dieser Medien nicht gemeinsam mit Ihnen auf der Anklagebank?

Dies wird einfach nur zum Anlass genommen, mit einem Angriff auf Nichtregierungsorganisationen zu beginnen. Wir haben die Entwicklung der Lage verfolgt, im vergangenen Jahr wurde es immer schwieriger. Das Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen wurde verschärft und dann kam der Spiongageskandal. Warum gerade unsere Organisation für ein Strafverfahren ausgewählt wurde, ist leicht zu erklären. Zum Beispiel: Im Fall Chodorkowskij wurde ein Geschäftsmann ins Gefängnis geworfen, der die Opposition finanzierte, der eine eigene Meinung vertrat. Das sollte für alle anderen ein Signal sein. Jetzt halten alle still. So ein Signal will man offenbar auch an die Menschenrechtsorganisationen richten, weil wir in der Öffentlichkeit bekannt sind. Es kommt hinzu, dass wir uns nicht in Moskau befinden. Deswegen denken sie, dass der Fall kein großes Aufsehen erregen wird. Wenn man mit einem Strafverfahren gegen die Moskauer Helsinki-Gruppe oder Memorial begonnen hätte, dann hätte dies ein viel größeres Aufsehen verursacht. Deswegen, glaube ich, hat man unsere Organisation ausgesucht.

Das Gespräch führte Viacheslav Yurin
DW-RADIO/Russisch, 3.2.2006, Fokus Ost-Südost