Bewährungsstrafe für chinesischen Anwalt

Ein chinesisches Gericht hat den Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang wegen "Anstachelung zum Hass zwischen ethnischen Gruppen" sowie "öffentlicher Unruhestiftung" zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, wie der staatliche TV-Sender CCTV berichtete. Pu akzeptierte demnach das Urteil und will nicht in Revision gehen.

"Wir sind der Auffassung, dass die Vorwürfe gegen ihn nicht wahr sind", sagte einer seiner Anwälte, Shang Baojun, der Deutschen Welle. "Dennoch sind wir erleichtert. Denn das Urteil bedeutet zumindest, dass er nach fast 19 Monaten bald aus dem Gefängnis kommt." Nach den Ereignissen im Fall Pu sei er "sehr besorgt" über die Arbeitsmöglichkeiten von chinesischen Rechtsanwälten.

"Das beste Ergebnis, das er in China erwarten konnte"

Diplomaten und Menschenrechtsorganisationen in aller Welt hatten den Prozess gegen den Anwalt zuvor scharf kritisiert. "Es war natürlich kein fairer Prozess, aber es ist das beste Ergebnis, das er in China erwarten konnte", sagte Si Weijiang, ein Freund des Menschenrechtsanwalts. Nach Angaben von Pus Anwalt Shang sind mit der Bewährungsstrafe strenge Auflagen verbunden. So dürfe der 50-Jährige nicht mehr als Anwalt praktizieren und müsse sich oft bei der Polizei melden. Auch könne er jederzeit wieder im Gefängnis landen, wenn ihm kleine Verfehlungen nachgewiesen werden.

Strafe für acht Kommentare

Die Staatsanwaltschaft legte Pu Zhiqiang im Detail zur Last, nach dem Massaker auf dem Bahnhofsvorplatz der südwestchinesischen Metropole Kunming im März 2014 achtmal Mikroblog-Kurznachrichten im Internet verbreitet zu haben.

Damals hatten in Kunming neun schwarz gekleidete Menschen wahllos Fußgänger mit Macheten attackiert. 29 Menschen starben, mehrere hundert Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Täter gehören der ethnischen Minderheit der Uiguren an, ein Turkvolk im Westen Chinas. Die Pekinger Regierung bezeichnet sie als "Terroristen" und "Separatisten".

Pus Kurznachrichten hätten Hass und Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen angestachelt, so der Staatsanwalt. Zahlreiche Internetnutzer sollen Pus Nachrichten weiterverbreitet haben, was die Solidarität zwischen den ethnischen Gruppen zerstört habe, hieß es weiter.

Kritischer Geist

Als Student hatte Pu 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens mehr Demokratie gefordert. Er trat in den Hungerstreik und nahm an der Sitzblockade teil. Verhaftet wurde er nicht.

Nach dem Abschluss des Jurastudiums in Peking bestand er das Staatsexamen und wurde als Rechtsanwalt und Hochschuldozent zugelassen. Zu seinen Mandanten gehörten kritische Journalisten, Bauern, deren Land enteignet wurde, und Folteropfer. 2011 vertrat er den namhaften Künstler Ai Weiwei, der wegen angeblicher Steuerhinterziehung ins Visier der Behörden geraten war.

Mutig gegen die Mächtigen

2013 beschuldigte er auf seinem Account in den sozialen Netzwerken das pensionierte Ständige Mitglied im Politbüro, Zhou Yongkang, des Amtsmissbrauchs. So etwas hatte zuvor noch niemand gewagt. Zwei Jahre später wurde Zhou wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zu lebenslanger Haft verurteilt. Das staatliche chinesische Magazin "China Newsweek" wählten ihn 2013 zur einflussreichsten Persönlichkeit zur Förderung des Rechts. Wegen seines Engagements für Menschenrechte und Pressefreiheit war Pu in diesem Jahr für einen Jury Award bei The Bobs, dem von der Deutschen Welle organisierten Wettbewerb für Blogger, Aktivisten und Journalisten, nominiert.

cr/nin/kle (ap, afp, dpa, rtr, dw)