Berlusconi am Ende? - Senat berät über seinen Ausschluss | Aktuell Europa | DW | 09.09.2013
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Aktuell Europa

Berlusconi am Ende? - Senat berät über seinen Ausschluss

Der italienische Senat berät, ob Ex-Premier Berlusconi nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe sein Mandat verliert. Dieser legte vor dem Europäischen Gerichtshof Beschwerde ein. Ist die Regierung in Rom am Ende?

In Italien geht es um eine politische Zukunft des einflussreichen rechtsgerichteten Politikers und Medienmoguls Silvio Berlusconi und damit offensichtlich auch um das Schicksal der Regierungskoalition unter Enrico Letta: Ein Ausschuss des Senats nahm Beratungen darüber auf, ob dem rechtskräftig verurteilten Berlusconi der Sitz im Oberhaus aberkannt werden soll. Eine Entscheidung könnte sich hinziehen - und damit auch das Tauziehen um die Macht in Rom.

Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) hat mit einem Bruch des Regierungsbündnisses gedroht, sollte dem wegen Steuerbetrugs abgeurteilen Politiker das Parlamentariermandat entzogen werden. Dagegen verlangt der linke Koalitionspartner PD (Demokratische Partei) ein Ende solcher politischen "Erpressung" durch die Rechte. Ministerpräsident Letta appellierte an alle Seiten, dem "permanenten politischen Chaos" müsse Einhalt geboten werden. Seine Regierung wolle nicht der Spielball politischen Streits sein.

Rückfall in Chaos und Dauerkrise?

Sollten Berlusconis fünf Minister die Regierung aus Protest verlassen, drohen baldige Neuwahlen. Angesichts eines weiterhin nicht reformierten Wahlrechts in Italien könnte es dabei zu einem erneuten Patt wie bei dem Urnengang im Frühjahr kommen und das angeschlagene Italien noch tiefer in die Finanz- und Schuldenkrise stürzen.

Grundlage der Debatte im Senatsausschuss ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Am 1. August hatte das Oberste Gericht Berlusconis Verurteilung zu vier Jahren Haft und Verbot politischer Ämter bestätigt. In dem Ausschuss zeichnete sich vor Beginn der Diskussion eine Mehrheit für einen Ausschluss der Leitfigur des Mitte-Rechts-Lagers ab.

Der 76-jährige Medienmilliardär klagt derweil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den drohenden Verlust seines Sitzes im Oberhaus. Das entsprechende Gesetz von Januar 2013, noch aus der Zeit unter Regierungschef Mario Monti, könne nicht rückwirkend auf die lange zurückliegenden Steuerdelikte angewandt werden, so Berlusconis Begründung. Es verstoße zudem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil es unverhältnismäßige Sanktionen vorsehe, argumentieren seine Anwälte.

SC/mm (APE, afp, rtre, dpa)