Berlin wählte neues Parlament

Die SPD in Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl klar gewonnen und kann mit Klaus Wowereit an der Spitze weiterregieren. Allerdings rutschen die Linken nach knapp zehn Jahren Rot-Rot in die Opposition. Möglich wäre eine rot-grüne Koalition oder auch eine große Koalition mit der CDU. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und flog in diesem Jahr schon zum fünften Mal aus einem Landesparlament. Erstmals schaffte die Piratenpartei den Einzug in ein Landesparlament.

Die 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF sahen die SPD bei 28,5 bis 29,5 Prozent. Die CDU wurde zweitstärkste Kraft mit 23 bis 23,5 Prozent. Dahinter liegen die Grünen mit 18 bis 18,5 Prozent, die Linke mit 11,5 Prozent. Während die FDP den Prognosen zufolge nur 2 Prozent erreichte kam, kam die Piratenpartei mit 8,5 bis 9 Prozent sicher über die Fünf-Prozent-Hürde und zieht ins Berliner Landesparlement ein.

Umfragen wurden bestätigt

Alle Meinungsumfragen hatten einen klaren Sieg für die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit voraus gesagt. Eine Fortsetzung der Koalition mit der Partei Die Linke erschien schon im Vorfeld unwahrscheinlich, da sie laut Umfragen in der Wählergunst stark zurückgefallen ist. Eine Umfrage von Infratest dimap zeichnete wenige Tage vor dem Wahltermin folgendes Stimmungsbild: SPD (29,5%), CDU (22), Grüne (20), Linke (11), Piraten (9), FDP (3).

Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2006 landete die SPD mit 30,8 Prozent deutlich vor der CDU, die auf 21,3 Prozent kam. Die Linke erhielt 13,4 Prozent, die Grünen lagen mit 13,1 Prozent knapp dahinter auf dem vierten Platz. Die FDP erreichte 7,8 Prozent.

Schwierige Finanzlage

Wowereit ist seit gut zehn Jahren im Amt, seit Anfang 2002 steht er an der Spitze einer rot-roten Koalition. Er hat sich im Wahlkampf explizit ein rot-grünes und ein rot-rotes Bündnis offengehalten, aber auch ein Zusammengehen mit der CDU nicht ausgeschlossen.

Arbeitsplätze und Wirtschaft, Bildung, sozialer Zusammenhalt und Integration waren für die Parteien die wichtigsten Wahlkampfthemen. Mit der Serie von Brandanschlägen auf Autos kam noch die innere Sicherheit hinzu. In der mit einem Schuldenberg von knapp 64 Milliarden Euro belasteten Hauptstadt forderten alle Parteien einen strikten Sparkurs. Deshalb sind viele Wahlkampfversprechen kaum erfüllbar.

Autor: Martin Schrader (afp, dpa)
Redaktion: Hartmut Lüning