Berlin will nicht in Damaskus vermitteln | Nahost | DW | 07.10.2013
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Nahost

Berlin will nicht in Damaskus vermitteln

Syriens Staatschef Assad würde begrüßen, wenn Deutschland eine Vermittlerrolle im Syrien-Konflikt übernähme. Die Bundesregierung lehnt das kategorisch ab. Richtig entschieden, glauben Politik-Experten.

Gerade hat Syrien unter der Aufsicht internationaler Experten damit begonnen, sein Giftgas-Arsenal zu zerstören, da überrascht Präsident Baschar al-Assad mit einer Äußerung, die als Aufforderung an die deutsche Bundesregierung verstanden werden kann. In einem ausführlichen Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" wies Assad jede Verantwortung für die Gewalt in seinem Land zurück. Gleichzeit signalisierte der Staatschef Offenheit für eine Vermittlerrolle Berlins: "Ich würde mich freuen, wenn Gesandte aus Deutschland nach Damaskus kämen, um mit uns über die wahren Verhältnisse zu sprechen", sagte er und betonte zugleich: "Wenn ihr jedoch denkt, ihr müsstet uns isolieren, dann sage ich nur: Damit isoliert ihr euch selbst - und zwar von der Wirklichkeit."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf einer Pressekonferenz Foto: Kay Nietfeld/dpa

Westerwelle: Vermittlung ist Brahimis Sache

Wer helfen will, sollte den UN-Beauftragten stützen

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle weist das Angebot entschieden zurück. "Wir haben mit Lakhdar Brahimi einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, dessen Vermittlungsbemühungen für eine politische Lösung wir mit aller Kraft unterstützen", erklärte er während eines Besuches in Afghanistan. Außerdem kritisiert er, dass Assad bestreitet, in Syrien Giftgas eingesetzt zu haben: "Leugnen und Abstreiten sind sicher nicht geeignet, einer friedlichen Lösung in Syrien den Boden zu bereiten", so der Außenminister.

Politikwissenschaftler Guido Steinberg

Steinberg: Hilfe für die syrische Bevölkerung

Dass die Bundesregierung eine gesonderte Vermittlerrolle Deutschlands ablehnt, ist nach Einschätzung des Nahost-Experten Guido Steinberg genau die richtige Reaktion. "Alle, die auf eine politische Lösung in Syrien hinwirken, sollten Lakhdar Brahimi unterstützen", betont der Forscher von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit der Deutschen Welle. Für Einzelstaaten verbiete sich der Versuch, eine solche Vermittlerposition einzunehmen. Außerdem, so Steinberg, stehe in Deutschland die Regierungsbildung und damit eine pragmatische Hürde an: "Derzeit weiß schließlich niemand, wer der nächste Außenminister sein wird."

Politischen Übermut vermeiden

Auch Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln, lobt die Entscheidung der Bundesregierung. "Die Antipoden im Syrien-Konflikt sind ja insbesondere die USA und Russland. Wenn sich die Bundesregierung vornehmen würde, in einem Konflikt zwischen den USA und Russland zu vermitteln, dann wäre das politischer Übermut", sagte der Politikforscher gegenüber der DW.

Sich eine solche Vermittlerrolle anzumaßen, wäre - so Jäger - auch ein verheerendes Zeichen gegenüber Deutschlands Bündnispartnern. Denn damit würde die Bundesregierung signalisieren, dass sie glaube, in diesem derzeit schwierigsten weltpolitischen Konflikt etwas ausrichten zu können. Zurückhaltung sei aber nicht nur für Deutschland geboten. "Die europäischen Staaten sind hier mit einer Lösung oder auch nur einem relevanten Beitrag zur Lösung überfordert. Das ist ein Konflikt, der nicht in der außenpolitischen Klasse ist, die sie bewältigen können."

Flüchtlingspolitik ist der richtige Ansatz

Syrische Flüchtlinge an der türksichen Grenze Foto: KILIC/AFP/Getty Images

Syrische Flüchtlinge an der türkischen Grenze

Dennoch könnte und sollte Deutschland im Syrienkonflikt aktiv werden, argumentiert Nahost-Experte Steinberg. "Ich denke, dass die Deutschen in irgendeiner Weise auf jeden Fall reagieren müssen, um den Syrern zu zeigen, dass uns der Konflikt nicht so egal ist, wie denen das oft erscheint." Den richtigen Ansatzpunkt für konstruktive Hilfe sieht Steinberg in der Flüchtlingspolitik. Schritt eins: Die Türkei soll die Grenzen wieder öffnen und mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung könne hier logistische und finanzielle Unterstützung leisten. Gleichzeitig brauchten aber auch der Libanon und Jordanien Hilfe. Diese Länder drohten politisch destabilisiert zu werden, weil sie überproportional viele Menschen aus Syrien beherbergten, befürchtet Steinberg. "In einem zweiten Schritt muss dann auch die europäische Union mehr Flüchtlinge aufnehmen. Da können die Deutschen auch noch etwas aufsatteln."

Humanitäre Hilfe hält auch Thomas Jäger für den richtigen Weg. Die Bundesregierung könne dafür sorgen, dass die Folgen des Bürgerkriegs in der Region gelindert werden. Außerdem könne Deutschland dazu beitragen, "dass die Diskussion über eine irgendwie geartete Lösung fortgesetzt wird". Hierzu Ideen zu entwickeln, liege "in den Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung".

Die Redaktion empfiehlt