Berlin und Brüssel einigen sich bei Pkw-Maut
1. Dezember 2016
Nach jahrelangem Zank ist der Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut zu Ende. Beide Seiten hätten sich geeinigt, betätigte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel (Artikelbild). Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei. Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen Verletzung des EU-Rechts auf Eis.
Grünes Licht aus Brüssel
Dem Kompromiss zufolge sollen Autobesitzer in Deutschland weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen. Außerdem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Künftig soll es fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro.
Erhoben wird die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber nach bisherigen Plänen auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten.
Insgesamt sollen die Änderungen den prognostizierten Maut-Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr nicht schmälern. Die EU-Kommission sah in den bereits geltenden Maut-Regelungen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Zentraler Streitpunkt war die geplante Cent genaue Steuerentlastung in Höhe der Maut für Inländer.
Sobald die neuen Regelungen rechtlich bindend vom deutschen Gesetzgeber beschlossen werden, will die EU-Kommission das Verfahren offiziell einstellen. Die deutschen Maut-Gesetze sind bereits seit vergangenem Jahr in Kraft. Wegen des Rechtsstreits mit der EU ist die Umsetzung aber bis auf weiteres gestoppt. Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017.
qu/myk (dpa, rtr, afp)