Berlin reagiert auf neue Spionageberichte | Aktuell Europa | DW | 05.11.2013
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Aktuell Europa

Berlin reagiert auf neue Spionageberichte

Nach Berichten über Spionageaktivitäten auch Großbritanniens in Berlin hat Außenminister Guido Westerwelle den Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten. London äußert sich zu den Vorwürfen nicht.

Der Diplomat Simon McDonald sei darauf hingewiesen worden, dass "das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission ein völkerrechtswidriges Handeln wäre", teilte eine Sprecherin des Auswärtiges Amtes anschließend mit. Im Unterschied zu US-Botschafter John Emerson wurde McDonald nicht offiziell einbestellt. Westerwelle führte das Gespräch auch nicht selbst, sondern überließ es einem Beamten.

London lehnt Kommentar ab

Ein Sprecher des britischen Regierungsschefs David Cameron erklärte, man kommentiere keine "Geheimdienst-Fragen". Der britische Geheimdienst arbeite innerhalb eines "starken und klaren juristischen Rahmens". Cameron plane derzeit nicht, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu kontaktieren. "Wir haben mit der deutschen Regierung eine exzellente Beziehung, und ich bin sicher, dass das auch so bleiben wird", erklärte der Sprecher.

Der Außenminister reagierte mit diesem diplomatischen Schritt auf einen Artikel der Londoner Tageszeitung "The Independent". Das Blatt hatte unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, dass auf dem Dach der britischen Botschaft in Berlin (Artikelbild) eine Abhörstation stehe. Die britische Botschaft befindet sich in der Wilhelmstraße, Bundestag und Kanzleramt sind nicht weit entfernt. Nach Medienberichten dient auch die US-Botschaft in Berlin als Stützpunkt für Lauschangriffe auf den Politikbetrieb in der deutschen Hauptstadt.

Erhöhte Wachsamkeit

Politiker von Union und SPD forderten als Konsequenz auf den "Independent"-Bericht erhöhte Wachsamkeit in Bezug auf Spionagetätigkeiten befreundeter Staaten. "Wir müssen künftig auch ins Kalkül ziehen, dass wir von den eigenen Freunden ausspioniert werden, so traurig das ist", sagte der Vorsitzende des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD). Die Spionageabwehr in Deutschland müsse sich entsprechend neu ausrichten nach der Devise: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte, die neuesten Entwicklungen zeigten, dass Deutschland auch mit Großbritannien ein No-Spy-Abkommen schließen sollte. "Es ist zwar bedauerlich, dass solche Verträge unter Partnern überhaupt notwendig sind, aber eine Komplettausspähung ist völlig inakzeptabel", betonte Bosbach. Mit der US-Regierung verhandelt Deutschland bereits über ein Abkommen, dass Spionageaktivitäten im jeweils anderen Land unterbinden soll.

Abwehrversuche des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die britische Botschaft in Berlin nach eigenen Angaben bereits seit dem Bekanntwerden der globalen Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Sommer im Visier. Eine damals gebildete Sonderarbeitsgruppe beschäftige sich nicht nur mit Spionageattacken der US-Geheimdienste in Deutschland, sondern auch mit solchen von britischen und französischen Nachrichtendiensten, teilte das BfV der Deutschen Presseagentur auf Anfrage mit. "Es werden alle Hinweise geprüft", sagte eine Sprecherin. "Befreundete Nachrichtendienste werden aber nicht systematisch beobachtet, sondern nur, wenn es Anhaltspunkte gibt."

In unregelmäßigen Abständen würden seit langem alle Botschaften in Berlin mit Hubschraubern überflogen, um Hinweise auf eine Spionagetätigkeit zu entdecken, erklärte die Vertreterin des Inlandsgeheimdienstes weiter. Aber selbst wenn Antennen entdeckt würden, könne meist nicht festgestellt werden, welchem Zweck sie dienten. Zudem gebe es keine Handhabe für die deutschen Sicherheitsbehörden, Botschaften zu durchsuchen - diese gelten rechtlich nicht als deutsches Staatsgebiet. "Der Prüfung sind Grenzen gesetzt", betont die Sprecherin des Verfassungsschutzes.

wl/gri (dpa, afp, rtr)