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Politik

Berichte: Trump ließ Ukraine-Hilfen einfrieren

24. September 2019

Donald Trump unter Druck: Vor seinem umstrittenen Ukraine-Telefonat soll der US-Präsident die Zahlung von 400 Millionen Dollar an die dortige Regierung gestoppt haben.

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Symbolbild USA Präsident Trump am Telefon Ausschnitt
Bild: picture-alliance/Pete Marovich/Consolidated News Photos/Pete Marovich

Medienberichten zufolge hat US-Präsident Donald Trump einige Tage vor einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits zugesagte Militärhilfe für dessen Regierung einfrieren lassen. Dies berichteten "New York Times" und "Washington Post" unter Berufung auf hohe Regierungsmitarbeiter. Zwei Quellen in der Regierung bestätigten die Darstellung später der Nachrichtenagentur AP. Demnach handelte es sich um fast 400 Millionen Dollar.

Mit der jüngsten Enthüllung erhöht sich der Druck auf den Präsidenten. Seit Tagen sorgt das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj für große Aufregung. US-Medien hatten am Freitag berichtet, dass Trump Selenskyj in einem Gespräch im Juli mehrfach aufgefordert haben soll, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, um Ermittlungen gegen Hunter Biden einzuleiten, der zeitweise für eine ukrainische Firma arbeitete.

Wolodymyr Selenskyj bei einem Truppenbesuch
Wolodymyr Selenskyj bei einem Truppenbesuch Bild: picture-alliance/dpa/ Ukrainian Presidential Press Office

Hunter Biden ist der Sohn des Ex-US-Vizepräsidenten Joe Biden - und der gehört zu den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten und gilt als aussichtsreichster Herausforderer Donald Trumps. Die oppositionellen Demokraten sehen in dem Vorfall gut ein Jahr vor der Präsidentenwahl daher einen Versuch, den Urnengang mithilfe einer ausländischen Regierung zu beeinflussen. 

Die Kontroverse um das Telefonat wurde von der Tatsache befeuert, dass Washington Ende Juli Militärhilfen in Höhe von 250 Millionen für die Ukraine zurückhielt. Dieses Geld wurde vergangene Woche schließlich vom Weißen Haus freigegeben. Nun steht mit den Berichten über die 400 Millionen Dollar erneut der Verdacht im Raum, Trump könnte versucht haben, Selenskyj unter Druck zu setzen.

Schwere Vorwürfe

Trump müht sich seit Tagen, die Vorwürfe abzuschütteln und den Fokus auf ein mögliches Fehlverhalten von Biden zu richten. Erst am Montag wies er erneut alle Vorwürfe von sich. Zugleich attackiert er den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn. "Joe Biden und sein Sohn sind korrupt", sagte Trump am Rande politischer Gespräche bei den Vereinten Nationen in New York.

Hunter Biden (l.) mit seinem Vater, dem möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden
Hunter Biden (l.) mit seinem Vater, dem möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe BidenBild: Getty Images/AFP/A. Wong

Die lügnerischen Medien wollten darüber aber nicht berichten, weil die beiden Demokraten seien, beklagte er. Wenn ein Republikaner je das getan hätte, was Biden getan hätte, dann wäre er auf dem elektrischen Stuhl gelandet, sagte Trump, der selbst Republikaner ist. Es werde mit zweierlei Maß gemessen.

Trump versicherte, er selbst habe nichts Unrechtes getan. Sein Telefonat mit Selenskyj sei "großartig" und "ehrenwert" gewesen. Er habe auch niemanden unter Druck gesetzt.

Der Vorfall wurde bekannt, nachdem ein Geheimdienstmitarbeiter wegen des Gesprächs so beunruhigt war, dass er die Information einer internen Kontrollbehörde meldete. Diese stufte die Beschwerde als dringend und glaubwürdig ein.

stu/ww (ap, dpa)