Bericht: Kartellamt will Facebooks Sammelwut eindämmen | Aktuell Deutschland | DW | 13.01.2019
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Netzpolitik

Bericht: Kartellamt will Facebooks Sammelwut eindämmen

Laut "Bild am Sonntag" will die Behörde den Datenaustausch mit Drittanbietern bei Facebook untersagen. Zeitgleich bringt Justizministerin Katarina Barley eine Musterklage für die Opfer des Datenklaus ins Spiel.

Der Konzern Facebook weiß gerne genau darüber Bescheid, was seine Nutzer interessiert. Schließlich verdient er sein Geld mit der Ausspielung von Werbung, die möglichst präzise zur jeweiligen Zielgruppe passt. Jedes "Gefällt mir" innerhalb des sozialen Netzwerks gibt über die Interessen eines Nutzers Aufschluss. Aber die Daten fließen auch aus anderen Quellen auf die Konzernserver, offenbar sogar bereits, wenn ein Nutzer die Seite eines Drittanbieters besucht, auf der ein "Gefällt mir"-Button eingebettet ist. Gegen genau diesen Datenaustausch mit Drittanbietern will das Bundeskartellamt laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" nun vorgehen. Betroffen wäre auch der Austausch zwischen den drei konzerneigenen Plattformen Facebook, Whatsapp und Instagram, aber auch mit Twitter und zum Beispiel den Anbietern von Spielen.

Missbraucht Facebook seine Marktmacht?

Die Bonner Behörde wirft Facebook einen möglichen Missbrauch seiner Machtmacht vor. Bereits vor einem Jahr hatte der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, angekündigt, dass Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen ohne Zustimmung der Nutzer womöglich verboten werden müsse. Nun will die Behörde laut "BamS" dem Konzern in den nächsten Wochen einen Beschluss zustellen, der das Sammeln von Nutzerdaten einschränkt. Offen ist laut dem Bericht noch, ob die Auflagen ab sofort oder nach einer gewissen Frist gelten sollen. Facebook kündigte gegenüber der "BamS" Widerstand an und erklärte, man teile die Ansichten des Kartellamtes nicht.

Aus den Reihen der Grünen wird das Bundeskartellamt für das Vorgehen ermutigt. Die wettbewerbspolitische Sprecherin, Katharina Dröge, und Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärten, die Entscheidung sei "ein richtiger Schritt, reicht aber nicht aus". Der Konzern müsse aufgespalten werden, indem Whatsapp und Instagram "wieder vom Facebook-Imperium getrennt werden".

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Musterklage nach Doxing-Attacke?

Auch von der Seite der Bundesregierung droht Facebook Ungemach: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) brachte eine Musterfeststellungsklage gegen Facebook und Twitter ins Gespräch, mit der die rund 1000 Opfer des jüngst publik gewordenen Datendiebstahls Schadenersatz einklagen könnten. "Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So könne überprüft werden, ob die sozialen Netzwerke alles in ihrer Macht stehende getan hätten, um Schäden abzuwenden.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus schlug derweil ein höheres Strafmaß für Hacker und Datendiebe vor. "Wir sollten prüfen, das Strafmaß bei schweren Cyberdelikten anzuheben", sagte er der "Rheinischen Post". Ein 20-jähriger Schüler aus Hessen hat das massenhafte Ausspähen und die Verbreitung von Daten im Internet gestanden. Mutmaßlich spähte er zahlreiche Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens über einen längeren Zeitraum online aus, um Passwörter, Kontaktdaten und andere sensible Informationen zu erhalten. In 50 bis 60 schweren Fällen wurden über ein Twitter-Konto sogar private Chat-Verläufe veröffentlicht.

ehl/sti (afp, dpa, rtr)

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