Bericht: EU will weiter auf Atomkraft setzen

Die EU-Kommission setzt einem Medienbericht zufolge wieder verstärkt auf Atomkraft. Die Europäische Union wolle ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen, heißt in einem Bericht von Spiegel Online unter Berufung auf ein Strategiepapier der EU.

Demzufolge sollen die Mitgliedsstaaten bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau neuer innovativer Reaktoren stärker kooperieren. Das Papier solle die Grundlage für die künftige Atompolitik der EU-Kommission sein und am Mittwoch von den für die Energieunion zuständigen Kommissaren verabschiedet werden. Anschließend solle es dem EU-Parlament vorgelegt werden.

EU relativiert

Die EU-Kommission liess verlauten, sie werde am Mittwoch nicht über die künftige Atompolitik entscheiden und dabei auf eine stärkere Förderung der umstrittenen Atomkraft setzen. Das von Spiegel Online zitierte Strategiepapier sei lediglich eine Diskussionsgrundlage. Es sei weder die endgültige Fassung noch lege es die Kommission auf eine Linie fest, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde in Brüssel. Die Kommission werde am 24. Mai über das Thema beraten und eine Absichtserklärung zu strategischen Forschungsprioritäten im Energiesektor verabschieden, die für die Mitgliedsstaaten aber nicht bindend seien.

Nach Spiegel Online will die EU dem Bericht zufolge den Bau von Mini-Reaktoren vorantreiben. Spätestens 2030 solle eine solcher Meiler in Europa im Einsatz sein.

Unabhängigkeit von Russland

Motivation hinter diesen Plänen könnte das Ziel der EU-Kommission sein, die Abhängigkeit von Russlands Gas zu verringern. Zudem steht sie zusätzlich in der Pflicht, ihre Klimaziele zu erreichen und den CO 2 -Ausstoß in der EU deutlich zu verringern. Atomkraftwerke sind im Gegensatz zu Kohle- und Gaskraftwerken fast CO 2 -neutral.

In dem Papier wird unter anderem vorgeschlagen, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Gelder sollen unter anderem aus dem Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU fließen. Abgewickelt werden einige dieser Förderprogramme auch über die Europäische Investitionsbank (EIB), über die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt.

Kritik von den Grünen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, sprach von einer "Rolle rückwärts" der EU-Kommission. Schon die jetzt noch laufenden "Schrottreaktoren" seien für die Menschen in den betroffenen Regionen "lebensgefährlich und für die Steuerzahler extrem teuer", erklärte Hofreiter in Berlin. Die Folgeprobleme lösten sich auch nicht in Luft auf, kritisierte der Grünen-Politiker. "Die Entsorgung des Atommülls bleibt ungeklärt und wird kommenden Generationen ans Bein gebunden." Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, ihren Einfluss in Brüssel geltend zu machen und "eine unverantwortliche Energiepolitik" zu stoppen.

Deutschland will aus der Atomenergie aussteigen. 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen.

In der EU gibt es derzeit 131 Atomkraftwerke in 14 Mitgliedstaaten, sie haben eine Kapazität von rund 121 Gigawatt. Derzeit sind in 14 Ländern neue Atomkraftwerke in Planung.

as/sti (rtr, afp, spiegel online)