Bericht: CSU-Politiker Weber wird nicht EU-Kommissionschef | NRS-Import | DW | 28.06.2019
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Europäische Union

Bericht: CSU-Politiker Weber wird nicht EU-Kommissionschef

Der CSU-Politiker und EVP-Spitzenmann ist nach einem Pressebericht endgültig aus dem Rennen für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Die Kanzlerin habe zugestimmt, berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag".

Der Deutsche Manfred Weber (CSU) hatte - als Spitzenkandidat der konservativen EVP - noch nach der Europawahl im Mai den Anspruch erhoben, die Nachfolge des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker anzutreten. Doch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte heftigen Widerstand gegen die Berufung Webers geübt und dabei auch Spanien auf seine Seite gezogen. Die Zeitung "Welt am Sonntag" meldet nun, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am Rande des G20-Treffens in Osaka akzeptiert, dass Weber nicht den Top-Job bekomme. Die Entscheidung hätten die in Japan anwesenden EU-Regierungschefs unter Leitung von Ratspräsident Donald Tusk getroffen. Aus Webers Umfeld hieß es dazu, man könne das Geschehen in Osaka nicht kommentieren. 

Warten auf den Sondergipfel

Damit ist das Ringen um ein Personaltableau für die Spitzenposten der Europäischen Union wieder offen. Neben der Juncker-Nachfolge geht es um die Ämter des Ratspräsidenten, des oder der EU-Außenbeauftragten, des Parlamentspräsidenten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB). Entscheidungen darüber sollen spätestens am Sonntagabend auf einem EU-Sondergipfel fallen. 

Presseberichten zufolge hatte die Kanzlerin bei den Beratungen in der zurückliegenden Woche signalisiert, dass auch der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, keine Mehrheit für das Amt des Kommissionspräsidenten bekommen werde, wenn der Widerstand gegen Weber anhalte. Im Gespräch als Kompromisskandidaten waren zuletzt der EU-Chefunterhändler bei den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, die geschäftsführende Präsidentin der Weltbank, Kristalina Georgieva, der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic sowie vor allem der irische Regierungschef Leo Varadkar. 

EU Tusk und Varadkar in Brüssel (Reuters/Y. Herman)

Schlägt nun die Stunde des irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar?

Der Konflikt hatte sich nicht nur am Widerstand Frankreichs und Spaniens gegen den CSU-Politiker Weber entzündet. Die Personalfrage ist auch deshalb schwierig, weil nach der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs auch das Europaparlament seine Zustimmung geben muss. Merkel hatte nach dem letzten EU-Gipfel bekräftigt, dass sie keinen Konflikt mit dem Parlament wolle. Frankreichs Präsident Macron übrigens war zuletzt nicht müde geworden, die Bundeskanzlerin selbst für die Spitze der EU-Kommission vorzuschlagen. Ihrem Unionsfreund Weber hatte Macron dagegen die Eignung für das herausgehobene Amt an der Spitze der EU-Behörde abgesprochen, da dieser nicht über Regierungserfahrung verfüge.

ml/lh (rtr/dpa/WamS)

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