Proteste in Teheran
27. Juni 2007
Aufgebrachte Autofahrer steckten am Mittwoch (27.6.07) 19 Tankstellen in Brand. Die Polizei nahm 80 Menschen wegen der Beschädigung öffentlichen Eigentums fest. Die Rationierung wurde erst drei Stunden vor ihrer Einführung angekündigt. Schnell bildeten sich vor den Zapfsäulen in Teheran kilometerlange Schlangen. Es kam zu einem großen Verkehrschaos. Zu Unverständnis führte vor allem die Tatsache, dass die Regierung eines der größten Erdöl exportierenden Länder zu solchen Maßnahmen greifen müsse.
Nach Augenzeugenberichten wurden bei den Ausschreitungen Protestrufe gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad laut. "Ahmadinedschad ist ein großer Lügner", empörte sich ein Taxifahrer. "Die Leute, die das entschieden haben, sollen sich ebenso für Benzin anstellen wie wir", forderte er.
Freies Benzin erst in zwei Monaten
Die um Mitternacht in Kraft getretene Rationierungsvorschrift sieht vor, dass private Autobesitzer nur noch 100 Liter pro Monat zum subventionierten Preis von 1000 Rial pro Liter (7,4 Cent pro Liter) bekommen. Taxen stehen 800 Liter im Monat zu den subventionieren Preisen zur Verfügung. Ölminister Kasem Wasiri-Hamaneh erklärte, nicht quotiertes Benzin zu Preisen des freien Marktes werde frühestens in zwei Monaten verkauft. Über die rationierte Menge hinaus soll Benzin künftig für das Drei- bis Vierfache des staatlichen Preises angeboten werden.
Mit der Rationierung will die Regierung nach eigenen Angaben das Loch im Staatshaushalt stopfen und der hohen Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr in den Großstädten Herr werden. Parlamentspräsident Gholam-Ali Hadad-Adel sprach von einer vorbeugenden Maßnahme angesichts möglicher Sanktionen im Atomstreit mit dem Westen.
Zu hoher Eigenbedarf
Obwohl der Iran als führendes OPEC-Mitglied täglich 4,2 Millionen Barrel Rohöl fördert, muss das Land im Jahr bis zu 8 Milliarden Dollar (6,95 Milliarden Euro) für den Import von Treibstoff ausgeben, da die iranischen Raffinerien den Eigenbedarf nicht decken können. Die Regierung hatte schon im Mai die staatlichen Zuschüsse für das Benzin gekürzt, was zu einer Preissteigerung um 25 Prozent führte.
Die Rationierung hat auch die politischen Reformer auf den Plan gerufen: Ein Dringlichkeitsgesetz soll die Maßnahme zu Fall bringen. Der von reformorientierten und gemäßigten Abgeordneten vorbereitete Gesetzestext soll den Angaben zufolge auch den aktuellen Benzinpreis festschreiben.
Die Versprechen des Präsidenten
Präsident Ahmadinedschad kam 2005 unter anderem mit dem Versprechen an die Macht, die iranische Wirtschaft zu stärken. Dies ist ihm bislang nicht gelungen, weshalb er immer mehr in die Kritik gerät. Mit der Kürzung der Benzinsubventionen hofft die Regierung, mehr Geld zu bekommen für dringend notwendige Investitionen in der Ölbranche. So will der Iran bis 2014 die Ölförderung von derzeit 4,3 Millionen Barrel am Tag auf 5,3 Millionen Barrel steigern.
"Der Iran braucht 93 Milliarden Dollar aus ausländischen Investitionen und mehr als 43 Milliarden Dollar an eigenen Investitionen bis 2014", erklärte Ölminister Hamaneh. Aus eigener Kraft könne der Iran dies alles nicht leisten. Weiter würden noch zwölf Milliarden Dollar an Investitionen für den Ausbau der Raffineriekapazitäten gebraucht. (kas)