Benny Gantz soll Regierung in Israel bilden | Deutsch Aktuell | DW | 16.03.2020
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Nahost

Benny Gantz soll Regierung in Israel bilden

Zwei Wochen nach der Parlamentswahl ist der frühere Armeechef offiziell damit von Präsident Reuven Rivlin beauftragt worden.

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Gantz mit Regierungsbildung beauftragt

Israels Präsident Reuven Rivlin hat den Oppositionspolitiker Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragt. "Ich werde alles tun, um in so wenigen Tagen wie möglich eine nationale, patriotische und breit aufgestellte Regierung zu bilden", sagte Gantz. Es dürfe keine vierte Wahl geben. Seinen Rivalen, den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, forderte er auf, sich an der Regierung zu beteiligen. Staatschef Rivlin pocht wegen der Coronavirus-Pandemie auf eine schnelle Einigung.

Die rechtskonservative Likud-Partei von Netanjahu hatte zwar bei der Parlamentswahl am 2. März die Nase vorn, Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bekam aber mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien für die Regierungsbildung. Nach Angaben der Präsidentschaft unterstützen 61 Parlamentarier den früheren Armeechef. 58 Abgeordnete stellten sich hinter Netanjahu.

Dies gilt jedoch nicht unbedingt als Basis für eine Regierungsbildung. Denn Gantz lehnt eine Aufnahme der Vereinigten Arabischen Liste, mit 15 Sitzen drittstärkste Kraft, in eine Koalition ab. Auch der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach seine Unterstützung für Gantz aus.

Prozessbeginn verschoben

Vor rund zwei Wochen hatten in Israel die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres stattgefunden. Netanjahus rechtsgerichteter Likud ging daraus als knapper Wahlsieger mit 29 Prozent der Stimmen und 36 Mandaten hervor. Zusammen mit seinen Verbündeten verfehlte er aber die absolute Mehrheit von 61 Mandaten in der Knesset.

Der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu wurde wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben. Der Prozessbeginn war ursprünglich für Dienstag angesetzt. Nun soll er am 24. Mai sein, wie das Gericht mitteilte.

se/uh/pgr (dpa, afp)

Dieser Artikel ist aktualisiert worden 

 

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