Bennett beklagt ″Staat im Staat″ | Aktuell Nahost | DW | 03.10.2021
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Israel

Bennett beklagt "Staat im Staat"

Das Problem habe "ungeheuerliche Ausmaße" angenommen, betont Israels Regierungschef mit Blick auf die Gewalt innerhalb der arabischen Gesellschaft im Land. Nun will Naftali Bennett energisch gegensteuern.

"Die Situation im arabischen Sektor hat die rote Linie erreicht", erklärte Ministerpräsident Naftali Bennett (Artikelbild) bei Beratungen über die Gewalt unter sogenannten israelischen Arabern, die sich selbst als "Palästinenser in Israel" bezeichnen. Das Problem sei jahrelang marginalisiert und vernachlässigt worden.

Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 100 israelische Araber ermordet, häufig als Teil von Bandenkriegen. Es habe sich "ein Staat im Staat" entwickelt, sagte Bennett. Am Kampf gegen illegale Waffen sollten künftig auch Armee und Geheimdienst beteiligt sein, entschied ein israelischer Minister-Ausschuss. "Die Umsetzung beginnt sofort", teilte der Regierungschef mit. 

"Nicht der Feind"

Der Staat wolle seine arabischen Bürger vor Verbrechen schützen, versicherte Bennett. Die arabischen Bürger müssten verstehen, "dass die (israelischen) Sicherheitskräfte nicht der Feind, sondern die Lösung sind". Zugleich rief der Premier führende arabische Repräsentanten sowie die arabische Öffentlichkeit in Israel dazu auf, sich ebenfalls der Gewalt entgegenzustellen.

Mansur Abbas

Vertritt die Interessen der Araber in Israels Regierung: Raam-Parteichef Mansur Abbas

Etwa 20 Prozent der mehr als neun Millionen Bürger Israels sind Araber. Nach Angaben des Israelischen Bürgerrechtsverbands (ACRI) gehören mehr als die Hälfte der armen Familien in Israel dieser Minderheit an. Ein großer Teil der israelischen Öffentlichkeit sehe die Araber als demografische Bedrohung, weiß ACRI zu berichten. Zwischen Juden und Arabern in Israel gebe es "krasse sozio-ökonomische Unterschiede".

Mit der konservativ-islamischen Raam (Vereinigte Arabische Liste) ist in diesem Jahr erstmals eine arabische Partei Teil der israelischen Regierung geworden. Die Raam setzt sich verstärkt für die Rechte der arabischen Minderheit ein. 

wa/ehl (dpa, ap)