Belgrads heißer Dezember | Europa | DW | 28.12.2018
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Serbien

Belgrads heißer Dezember

An diesem Samstag protestieren zum vierten Mal in diesem Monat Bürger Serbiens gegen politische Gewalt im Land. Präsident Vučić reagiert provokant: Selbst wenn fünf Millionen auf die Straße gingen, bliebe er standhaft.

Die sonst dicht befahrene Straße im Zentrum Belgrads, entlang des "Palais Albania" und des "Hotel Moskau", ist für Autos gesperrt. Aus der Fußgängerzone kommt ein Kleintransporter mit offener Pritsche, beladen mit mächtigen Lautsprechern. Darauf tanzende junge Menschen. Ihr Refrain zu Rap-Rhythmen: "Lynch, Vergewaltigung, Gewalt".

Dem Lkw folgt eine friedliche Menschenmasse. Auf einem riesigen Transparent steht: "Stoppt die blutigen Hemden". Das Bild hat seinen Ursprung in der serbischen politischen Realität: Anlass war der brutale Angriff auf den Vorsitzenden der Serbischen Linken, Borko Stefanovic, Ende November in der südserbischen  Stadt Kruševac. Die Täter wurden gefasst. Doch inzwischen sind sie wieder auf freiem Fuß.

Der Protestzug ist wahrscheinlich der einzige Ort in Serbien, an dem die Regenbogenflaggen der Schwulen und Lesben gemeinsam mit russischen Fahnen geschwenkt werden. Es erinnert ein wenig an politischen Karneval. Tatsächlich sind die Proteste der Bürger gegen den mächtigen Präsidenten Aleksandar Vučić gerichtet. 

Serbien PK Präsident Aleksandar Vucic (picture-alliance/AP Photo/D. Vojinovic)

Will auch bei fünf Millionen Demonstranten nicht vom Kurs abweichen: Serbiens Präsident Alexandar Vucic

Die tägliche Verunglimpfung  der Opposition und aller Regierungskritiker durch die Staatspitze und die regierungsnahen Medien erzeugt eine aggressive Stimmung im Lande. Dagegen wehren sich die Bürger. Die Erzkonservativen marschieren gemeinsam mit LGBT-Aktivisten. Alle kämpfen für ein anderes Serbien. Sie sind vereint in der Empörung über die autoritäre Herrschaft ihres Präsidenten. Ein Konsens über die gemeinsame demokratische Zukunft ist das immer noch nicht.

Dreiste Propaganda statt Journalismus

Bereits am ersten Samstag schickte eine regierungstreue Fernsehanstalt eine Reporterin, um live von einem leeren Platz zu berichten, obwohl tausende von Menschen einige Blocks weiter auf der Straße waren. Sie sprach den Satz aus, die dann die jungen Protestler zu dem ironischen Song verarbeiteten: "Gegen Gewalt protestieren diejenigen, die zu Lynch-Justiz, Vergewaltigung, Gewalt aufrufen". Als besonders dreiste und dumme propagandistische Realitätsverweigerung wurde ihr Bericht zu einem viralen Hit im Internet. Die Wut über die Berichterstattung sorgte dafür, dass trotz des schlechten Wetters bei der zweiten Kundgebung am 15.12. mehr Bürger auf die Straße gingen als eine Woche zuvor.

Die zunehmende Stärke der Proteste überraschte sowohl die Regierenden, die ungefähr zwei Drittel des Parlaments kontrollieren, als auch die schwache und zersplitterte Opposition. Fast alle Oppositionspolitiker im breiten politischen Spektrum von rechts bis links nahmen an den Protesten teil. Doch sie hielten sich dezent im Hintergrund. Keiner von ihnen griff zum Mikrofon. Der Grund: Ihre unzureichende Popularität.

Die Gesichter der Protestgruppe sind deshalb der Schauspieler Branislav Trifunović und die Politikwissenschaftlerin Jelena Anasonović, die bereits 2017 als Aktivistin bei Studentenprotesten gegen die Regierung ganz vorne dabei waren.

Öffentliche Schlacht um Zahlen

Präsident Vučić und sein Innenminister versuchten zuerst die Anzahl der protestierenden Bürger offiziell als gering darzustellen. Am vergangenen, dem dritten Protest-Samstag, sollen laut Angaben der Veranstalter 40.000 Menschen an der Kundgebung teilgenommen haben. Vučić bezifferte die Teilnehmerzahl mit 5000.  Der serbische Präsident beschuldigte die Opposition, sich hinter den Bürgern zu verstecken und sagte: "Selbst wenn fünf Millionen auf die Straße gingen, würde ich ihre Forderungen nicht erfüllen".

Serbien Opposition Demo ''Stop the bloody shirts'' (picture-alliance/AP Photo/D. Vojnovic)

Samstag für Samstag: Belgrad macht mobil gegen die "blutigen Hemden"

Eine Steilvorlage für die Demonstranten: Die nächste Kundgebung fand unter dem Motto statt: (Ich bin) "Einer von fünf Millionen". Vučić erklärte sich daraufhin bereit, Neuwahlen zuzulassen. Doch die würden unter Bedingungen stattfinden, die kaum als demokratisch zu bezeichnen sind. Im Wählerregister sind nachweislich auch zahlreiche Verstorbene registriert, sowie die Namen derer, die im Ausland leben. Mit solchen Mitteln hat sich die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) ihren Machtbereich gesichert. Teile der Opposition sprechen bereits jetzt über einen Wahlboykott.

Paris näher als Belgrad

Der Leiter des Büros für Gesellschaftsforschung (BIRODI), Zoran Gavrilović, analysiert mit seinem Team die Berichterstattung über die Proteste. Sein Befund: "Die Fernsehanstalten, die landesweit senden dürfen, berichten über die Proteste in der serbischen Hauptstadt entweder am Rande oder überhaupt nicht. Während die Berichterstattung über die Proteste in Frankreich umfangreich und detailliert ausfällt". Diesen Zustand nennt man in Serbien "mediale Finsternis". Gemeint ist die absolute Dominanz der Exekutive in fast allen Medien.

Der in Schweden lebende serbische Journalist Predrag Dragosavac zeigt sich besorgt über den Zustand der serbischen Gesellschaft. Es fehle ein Mindestmass an "Infrastruktur" für ein demokratisches politisches Leben, meint Dragosavac: "Die faire Berichterstattung sowie die Kontrolle des korrekten Wahlablaufs sollten zu demokratischen Standards gehören, sie müssen deutlich besser werden im Vergleich zum bisherigen Lug und Trug". Die Tatsache, dass Serbiens Bürger nach einem dreißigjährigen Kampf für die Demokratie erneut auf die Straßen müssten sei tragisch und zeige eine gesellschaftliche Regression.

Deutlich optimistischer sieht hingegen Dragosavacs Kollege, der Journalist Slobodan Stupar, die Situation. Im DW-Gespräch verweist er auf eine neue Protestkultur: "Die bisherigen Kundgebungen haben gezeigt - das wird auch die kommende Protestkundgebung am Samstag (29.12.) zeigen - dass die Zahl der Bürger in Serbien abnimmt, die Angst vor Vučić verspüren". Und das, betont Stupar, seien schlechte Nachrichten für den Präsidenten.

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