Belgischer Regierungschef will zurücktreten
18. Dezember 2018
Der belgische Ministerpräsident Charles Michel (Archivbild) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sich sofort zum König begeben, sagte Michel im Parlament in Brüssel.
Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.
Schwelende Regierungskrise
Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende Regierungskrise. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der frankophone liberale Michel ankündigte, zur Billigung des UN-Migrationspakts nach Marrakesch zu reisen.
Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Seine liberale Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) hatte zusammen mit den flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) allerdings nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab. Im Mai 2019 wird in Belgien ohnehin regulär gewählt.
Marrakesch - New York
Der UN-Migrationspakt war am Montag vergangener Woche von Delegationen aus mehr als 150 Staaten bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch angenommen worden. Damit sind erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik vereinbart, die aber rechtlich nicht bindend sind.
Parallel dazu haben die UN-Mitgliedstaaten einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet, der am Montag dieser Woche auf einer Vollversammlung in New York mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde.
jj/fab (dpa, afp)