Belgien verschärft Kontrollen für Reisende
3. Januar 2017
Die Flucht des mutmaßlichen Attentäters von Berlin nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zeige nach den Worten des belgischen Innenministers Jan Jambon das ganze Dilemma. Ein Tatverdächtiger konnte offenbar problemlos mehrere Grenzen innerhalb Europas passieren. Es habe keinen Sinn, eine Tür dicht zu machen, und die andere offen stehen zu lassen, sagte Jambon dem TV-Sender VRT.
Noch mehr Daten sammeln
Die Europäische Union hatte im vergangenen Jahr die Speicherung von Fluggastdaten beschlossen. Die Regelung soll von Mai 2018 an gelten. Belgiens Regierung will sie dann auch auf andere Verkehrsmittel ausweiten. Kurz vor Weihnachten billigte die Abgeordnetenkammer in Brüssel ein entsprechendes Gesetz. Bahn-, Bus- und Fährgesellschaften sollen künftig persönliche Daten ihrer Kunden wie beispielsweise Namen, Adressen, Kreditkartennummern, Sitzplatz und Reiseroute vorab einholen. Diese sensiblen Informationen sollen dann an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet und von ihnen überprüft werden.
Direkt vor Fahrtantritt sollen die Personalien der Passagiere nochmals gegengecheckt werden, wie ARD und "Süddeutsche Zeitung" berichteten. Sollten die Unternehmen ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, riskierten sie eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro pro nicht erfolgter Registrierung.
EU-Kommission gibt grünes Licht - Bahn ist verärgert
Die EU-Kommission hat grundsätzlich nichts gegen das Vorhaben der Belgier. Die einzige Voraussetzung sei, dass nationales Recht EU-Recht entspreche, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.
Vertreter der Bahn-, Bus- und Fährgesellschaften in Belgien reagierten verärgert. Datenerhebungen und Kontrollen seien derart aufwendig, dass Kunden vertrieben und zum Ausweichen auf das Auto veranlasst würden, hieß es in ersten Reaktionen.
Belgiens Innenminister Jambon lässt sich davon nicht beirren. Er wirbt derzeit bei seinen Kollegen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland für das Vorhaben und will das auch beim Treffen mit seinen EU-Kollegen Ende Januar tun. Es sei wichtig, dass sich möglichst viele Länder beteiligten, sagte Jambon.
se/uh (ARD, Süddeutsche)