Belarus will weniger US-Diplomaten in Minsk

Die Regierung in Belarus (Weißrussland) hat die USA angewiesen, ihre diplomatische Präsenz in dem Land zu verringern. Wie das Außenministerium mitteilte, soll das Personal der US-Botschaft in Minsk bis zum 1. September auf fünf Mitarbeiter reduziert werden. Die belarussische Regierung reagierte damit auf neue US-Sanktionen, Außenamtssprecher Anatoli Glas prangerte in einer Erklärung "offen feindselige Handlungen" Washingtons an.

Reaktion auf neue US-Sanktionen

Ein Jahr nach der umstrittenen Wahl, zu deren Sieger sich Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte, hatten die USA am Montag neue Sanktionen gegen Minsk verhängt. US-Präsident Joe Biden sagte, das Handeln von "Lukaschenkos Regime" sei "ein unrechtmäßiger Versuch, sich um jeden Preis an der Macht zu halten". Auch Großbritannien und Kanada verkündeten weitere Strafmaßnahmen.

Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Lukaschenko war vor einem Jahr trotz massiver Betrugsvorwürfe zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Dies löste in Belarus beispiellose Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Seitdem gehen die Behörden mit großer Härte gegen Regierungskritiker vor.

Unterdessen genehmigte die EU-Kommission Notfallhilfen in Höhe 36,7 Millionen Euro für das Nachbarland Litauen. Die Gelder aus dem Fonds für Asyl, Migration und Integration sollen für Aufnahmeeinrichtungen, medizinische Versorgung, Corona-Quarantäneräume sowie Kleidung und Essen genutzt werden, wie die Behörde in Brüssel mitteilte. Zudem diene das Geld zur Finanzierung spezieller Teams, um mögliche Opfer von Menschenhandel zu identifizieren und Schutzbedürftigen zu helfen.

"EU-Kommission finanziert keine Zäune oder Barrieren"

Hintergrund der Maßnahme für das EU-Land ist, dass in den vergangenen Wochen ungewöhnlich viele Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und aus Syrien ohne offizielle Genehmigung über die Grenze von Belarus nach Litauen kamen. Tatsächlich hatte Lukaschenko in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Migranten über die Grenze in die EU einreisen zu lassen. Besonders Litauen ist davon betroffen und rief in Teilen des Landes bereits einen Notstand aus. Laut dem litauischen Grenzschutz sind dieses Jahr schon 4100 Menschen irregulär aus Belarus angekommen.

Erst in der Nacht hatte das litauische Parlament daher für den Bau eines Zauns an der Grenze zu Belarus gestimmt. Ein Sprecher der EU Kommission betonte allerdings ausdrücklich, dass Litauen dafür die Gelder der Europäischen Union nicht nutzen werde. Es sei "sehr klar, dass die Kommission keine Zäune oder Barrieren finanziert". In der vergangenen Woche hatte sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einem Besuch in Litauen gleichwohl für eine "physische Barriere" an der Grenze zu Belarus ausgesprochen. Dazu erklärte der Kommissionssprecher nun, die Äußerung Johanssons bedeute nicht, dass ein Zaunbau mit EU-Mitteln finanziert werden müsse.

Auch das baltische Nachbarland Lettland hat wegen von Belarus kommender Flüchtlinge den Notstand ausgerufen. Augenzeugenberichten zufolge kam es zu Pushbacks, bei denen Migranten von den lettischen Grenzgebieten zurück nach Belarus gebracht wurden.

sti/ehl (afp, dpa, kna)