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Belarus verbietet Online-Angebote von Belsat

27. Juli 2021

Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko lässt sich in seinem Wüten gegen Kritiker nicht bremsen. Der Oppositionskanal Belsat hat allenfalls den Vorteil, dass sich seine Zentrale im Nachbarland Polen befindet.

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Mitarbeiter des belarussischen Innenministeriums konfiszieren in Minsk technisches Equipment des Senders Belsat (31.03.2017)
Mitarbeiter des belarussischen Innenministeriums konfiszieren in Minsk technisches Equipment von Belsat (2017)Bild: Sergei Grits/AP/picture alliance

Die Behörden in Belarus haben die Webseite und Social-Media-Plattformen des oppositionellen Fernsehkanals Belsat als extremistisch eingestuft und damit de facto verboten. Der Apparat von Machthaber Alexander Lukaschenko wolle damit in Belarus die Verbreitung "unzensierter Informationen" so weit wie möglich erschweren, sagte der Vize-Direktor von Belsat, Alexej Dikowizki.

"Die Entscheidung ist natürlich absurd. Weder Belsat noch andere unabhängige Medien sind Extremisten", so Dikowizki. Die Behörden in dem autoritär regierten Belarus gehen seit Monaten gegen unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen vor. Belsat war schon davor Ziel von Regierungsschikane, so wurden bereits im März 2017 Redaktionsräume durchsucht und Geräte beschlagnahmt.

Belarus I Verbot des Senders Belsat
Bild: Jaap Arriens/NurPhoto

Ein Gericht in der Stadt Gomel im Südosten des Landes habe die aktuelle Entscheidung getroffen, den Sender als extremistisch einzustufen, teilte jetzt das Innenministerium in der Hauptstadt Minsk mit. Damit drohen - dem Ministerium zufolge - auch denjenigen eine Geldstrafe oder Festnahme, die Informationen von Belsat weiterverbreiteten. Nach Angaben des in Polen ansässigen TV-Senders ist unklar, um welche Vorwürfe es sich handelt. Belsat werde jedoch weiter "Informationen ohne Zensur" auf Belarussisch verbreiten.

Razzien und Haftstrafen

Erst vor anderthalb Wochen hatte es wieder Razzien bei Belsat mit mehreren Festnahmen gegeben. Zu den in Belarus inhaftierten Journalisten gehören auch zwei Mitarbeiterinnen des Senders. Katerina Andreeva und Darya Chultsova waren im Februar wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste gegen Lukaschenkos Regime zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die Belsat-Journalistinnen Darya Chultsova (l.) und Katerina Andreeva im Februar vor Gericht in Belarus
Die Belsat-Journalistinnen Darya Chultsova (l.) und Katerina Andreeva im Februar vor Gericht in Belarus Bild: Belsat

Machthaber Lukaschenko hatte zuletzt mehrfach gesagt, dass Nichtregierungsorganisationen, unabhängige Medien und Menschenrechtler eine Gefahr für Belarus seien. In der vergangenen Woche erzwang er die Schließung von über 40 unabhängigen Organisationen.

Nach Angaben des belarussischen Generalstaatsanwalts Andrej Schwed wurden im Zusammenhang mit den "asozialen" regimefeindlichen Protesten des vergangenen Jahres 4200 Strafverfahren wegen Extremismus und Terrorismus eingeleitet.

sti/AR (afp, dpa, efe, interfax-west)