Politiker-Rücktritt in Belarus
9. April 2009
Erst vor wenigen Tagen noch hat das Europäische Parlament erneut die belarussischen Behörden aufgefordert, die Verfolgung von Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen zu stoppen, die Menschenrechte einzuhalten sowie die in der belarussischen Verfassung erklärten Freiheiten - einschließlich des Rechts auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit - zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Unterdrückung dieser Freiheiten war mehrfach der bisherige belarussische Innenminister Wladimir Naumow genannt worden, der seit Herbst 2000 dieses Amt bekleidete. Die EU-Staaten hatten ihm deshalb die Einreise verwehrt. Insbesondere wurde Naumow vorgeworfen, er habe keine Ermittlungen unternommen, um das Verschwinden politischer Gegner von Präsident Lukaschenko aufzuklären.
General Naumow ist nun der letzte von vier Vertretern der Rechtsschutzorgane, die unter die EU-Visa-Sanktionen fielen und inzwischen ihr Amt verloren haben. Die drei anderen waren der Chef des Sicherheitsrates, Wiktor Schejman, der ehemalige Leiter des Innenministeriums, Jurij Siwakow und der Kommandeur einer Sondereinheit, Dmitrij Pawlitschenko.
Diskussion über Gründe für Rücktritt
Offiziell ist Naumow "aus gesundheitlichen Gründen" zurückgetreten. Experten und Oppositionspolitiker glauben aber, dass in Wirklichkeit auch politische Faktoren zum Rücktritt des Generals geführt hätten. Der Führer der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko, meinte im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Innenministers: "Das ist der Preis, den Lukaschenko für den weiteren Dialog mit Europa zu zahlen bereit ist".
Auch wird darüber spekuliert, dass die Präsidialverwaltung unzufrieden mit der Arbeit von Naumow gewesen sein könnte. "Ein junges Team in der Präsidialverwaltung baut eigene Strukturen auf und entledigt sich zweifelhafter Personen", sagte der Menschenrechtler Oleg Woltschek. Er war früher ein Ermittler der belarussischen Staatsanwaltschaft. Woltschek weist darauf hin, dass das Ministerium für innere Angelegenheiten unter Naumows Leitung letztendlich nicht die Drahtzieher eines Anschlags bei einem Konzert während des Unabhängigkeitstages in Minsk im vergangenen Jahr ausfindig machen konnte. Auch dies könnte Grund für Naumows Rücktritt sein.
Nach dem Anschlag waren vier Aktivisten der Unternehmerbewegung aus der Stadt Wolkowysk festgenommen worden. Doch die Tat wurde bis heute nicht aufgeklärt. Belarussische Menschenrechtler und eine Reihe internationaler Organisationen hatten die Festnahme als politische Verfolgung von Bürgern gewertet.
Autorin: Marina Nikitisch/Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann