Belarus: Kein Visum für deutsche Abgeordnete und Journalisten

Das Minsk-Forum soll einen kritischen Dialog zwischen dem diktatorischen Regime im Osten Europas und dem Westen ermöglichen. Rund 300 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, sowie auch aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Zivilgesellschaft sollen sich zwei Tage lang an diesem Dialog beteiligen. Wenige Tage vor der Eröffnung des Minsk-Forums haben die belarussischen Behörden einer Reihe deutscher Telnehmer die Einreise verweigert. Zu "persona non grata" wurden einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europa-Parlaments, aber auch Journalisten erklärt.

Lage besorgniserregend

"Das ist erneut ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass das System Lukaschenko sich systematisch gegenüber jeglichem kritischen Dialog abschottet", bedauert die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck. Die Tatsache, dass sie als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE kein Visum für Belarus bekommen hat, spricht für sich. In den letzten Jahren habe sich die politische Situation in Belarus dramatisch verschlechtert, so Beck: "Ich bin sehr besorgt über die zahlreichen juristischen Verfahren, die in Belarus nach wie vor laufen und in denen nach wie vor mit aller Härte zugeschlagen wird. Das bringt uns fast zurück in die stalinistischen Zeiten. Das ist alles durch und durch besorgniserregend und fordert entschiedene Reaktionen von Seiten des Westens."

Furch vor freier Diskussion

Das Minsk-Forum sollte zu einer Plattform des kritischen Dialogs zwischen Belarus und dem Westen werden, aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft mit den offiziellen und oppositionellen Strukturen zusammenbringen. Das Einreiseverbot einiger deutscher Teilnehmer mache deutlich, wie unsicher das diktatorische Regime in der Mitte Europas geworden sei, meint der ehemalige Leiter der OSZE-Beobachtergruppe in Belarus, Hans-Georg Wieck: "Das bedeutet, dass die Regierung in Minsk eine freie Diskussion bei diesem Forum fürchtet und die politische Präsenz Europas verhindern will."

"Politisch-symbolischer Racheakt"

Zur unerwünschten Person in Belarus wurde auch die Leiterin des Russischen Programms von DW-Radio, Cornelia Rabitz. Auch sie hält das Einreiseverbot für politisch motiviert: "Diese Entscheidung der Behörden in Minsk zeigt einmal mehr, man möchte Stimmen, die für eine Demokratisierung der dortigen Verhältnisse, die sich für die Arbeit von unabhängigen Journalisten einsetzen, verbannen. Repräsentanten solcher Haltungen sind in Belarus einfach unerwünscht." Sie sei betroffen als eine Verantwortliche für ein Hörfunkprogramm, das zu einem Forum für kritische, umfassende und vor allem unzensierte Informationen aus und über Belarus geworden ist, so Rabitz: "Dass man mir das Visum verweigert, ist so gesehen ein politisch-symbolischer Racheakt einer kleinlichen Fraktion, die letzten Endes auf die Verantwortlichen in Minsk zurückfällt."

Journalist erhält Quittung

Durch die Visumsverweigerung schneide sich die belarussische Regierung ins eigene Fleisch, meint der freie Journalist, Ingo Petz. Auch er wurde als Bedrohung für das autoritäre Regimes in Minsk empfunden. Seit über zehn Jahren habe er sich mit der belarussischen Gesellschaft und Kultur intensiv beschäftigt und versucht, das positive Verständnis für das Land in den Westen zu transportieren: "Alles, was man über Belarus berichtet, ist irgendwie politisch. Es muss aber nicht immer darum gehen, Lukaschenko gegen die Opposition - Lukaschenko böse, die gute Opposition. Es gibt auch viele Grautöne, die man erst erklären muss: Warum gibt es dieses Phänomen Lukaschenko? Warum gibt es diese schwache Opposition? Was gibt es für positive Akzente aus Belarus? Das hat mich vor allem interessiert. Und das ist quasi die Quittung dafür, dass ich es versucht habe",

Präsenz vor Ort wichtig

Der Vorsitzende des Minsk-Forums, Professor Rainer Lindner, hält einen kritischen Dialog in Belarus für sehr wichtig. Immerhin leben dort Menschen, die nach demokratischen Veränderungen streben. Trotz Reiseverbots einiger Teilnehmer des Minsk-Forums will er die Veranstaltung durchführen: "Sprachlosigkeit hilft auch nicht weiter. Wir müssen vor Ort unsere Positionen mitteilen und wollen hören, welche Vorschläge von der dortigen Seite denn vorliegen. Unser Hauptkriterium ist natürlich die Verbesserung der politischen Bedingungen im Land, der Freiheit von Medien und Gesellschaft, die ja immer wieder unter Druck geraten. Das sind unsere Fragen, die wir in Minsk stellen. Es ist gut, wenn wir sie stellen, anderenfalls wäre die kritische Position - auch Deutschlands und der EU - dort gar nicht präsent".

Olja Melnik
DW-RADIO/Russich, 8.11.2006, Fokus Ost-Südost