Belarus: Initiative fordert Rückkehr in den Europarat

Die Initiative "Belarus in den Europarat" setzt sich mit einer Unterschriftensammlung für die Wiederaufnahme ihres Landes in den Europarat ein. Vor wenigen Tagen übergaben die Aktivisten dem Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die ersten 1018 Unterschriften. Die Initiative hatte bereits Anfang März im Büro der Partei "Belarussische Volksfront" eine Pressekonferenz zu ihrer Aktion gegeben. Damals gelang es ihr aber nicht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen. Inzwischen veröffentlichte die Bewegung "Volkswille" eine Erklärung, die von 80 bekannten belarussischen Persönlichkeiten unterzeichnet wurde und die ebenfalls die Initiative zur Rückkehr von Belarus in den Europarat unterstützt.

Möglichkeit der Klage in Straßburg

Wjatscheslaw Siwtschik, der zur Führung der Initiative "Belarus in den Europarat" gehört, sagte, dies sei nur der Anfang einer Unterschriftensammlung gewesen. Dem Politiker zufolge sind die Initiatoren der Unterschriftenaktion der Ansicht, dass die Rückkehr von Belarus in die Parlamentarische Versammlung des Europarates ein erster Schritt zur europäischen Integration sein könnte.

Zudem würde sich für die Bürger durch die Rückkehr ihres Landes in den Europarat ein konkreter Nutzen ergeben. Siwtschik betonte: "Bei uns gibt es heute überhaupt keinen Rechtsraum. Ein gewöhnlicher Richter hat nicht mehr Rechte als ein gewöhnlicher Oppositioneller, also praktisch gar keine. Die Rückkehr von Belarus in die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird ermöglichen, dass zumindest auf unserer Ebene ein minimaler Rechtsraum entsteht. Es würde zumindest die theoretische Möglichkeit entstehen, sich an den Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden."

Keine Veränderung zu erwarten

Der Politologe Andrej Fedorow sagte der Deutschen Welle, er bezweifle, dass der Europarat aufgrund einer Unterschriftenaktion seine Position zu Belarus ändern werde. Der Experte betonte allerdings zugleich, eine Rückkehr von Belarus in den Europarat wäre durchaus nützlich: "Was die Präsenz von Belarus im Europarat betrifft, so würde dies ermöglichen, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Die belarussische Führung würde wohl die Urteile nicht umsetzen, die ihr nicht passen, umso mehr sie einen Ausschluss aus dem Europarat, der droht, wenn Urteile nicht umgesetzt werden, nicht gerade fürchtet. Der Europarat könnte natürlich sehr nützlich bei der Anpassung unserer Gesetze an europäische Werte sein. Aber unter der heutigen belarussischen Staatsmacht ist dies sehr unwahrscheinlich."

Der Experte erinnerte ferner daran, dass Belarus bereits 1992 ein Beitrittsgesuch an den Europarat gerichtet habe. Damals habe das Parlament des Landes einen speziellen Gast-Status erhalten. Im Januar 1997 entschied das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates allerdings, Belarus den Status zu entziehen, aufgrund der Verstöße, zu denen es beim Verfassungsreferendum gekommen war, aber auch wegen der neuen Verfassung, die als undemokratisch eingestuft wurde.

Pawljuk Bykowskyj
DW-RADIO/Belarus, 10.4.2007, Fokus Ost-Südost