Belarus: Geschäfte für den Präsidenten

Bei den Einnahmen zum dem Etat des belarussischen Präsidenten, der nicht durch den Staatshaushalt gedeckt wird, hat die "Direktion für Angelegenheiten des Präsidenten" von Anfang an eine wichtige Rolle gespielt. Der erste Chef der Direktion, Aleksandr Lukaschenkos erster Wirtschaftsboss, war Iwan Titenkow. Er bewältigte seine Aufgabe erfolgreich. Bereits Ende der 90er Jahre dominierte die "Direktion für Angelegenheiten des Präsidenten" mit ihren zahlreichen Firmen viele Bereiche der belarussischen Wirtschaft. Vor allem die Betreuung von Export- und Importgeschäften durch die Direktion brachte dem Präsidenten-Etat Geld ein.

Nachdem 1995 die Zollunion mit Russland geschaffen wurde genoss der Markt des östlichen Nachbarn bei der Direktion Priorität. Firmen, die von der Direktion kontrolliert wurden, erhielten von den Behörden Privilegien beim Import von Waren nach Belarus, so auch für Wodka und Geflügel. Diese Waren konnten sie dann wiederum über die durchlässige Grenze auf den russischen Markt bringen. Das führte jedoch in Russland zu Unzufriedenheit. Die russischen Behörden meldeten Verluste in Milliardenhöhe an. So musste Titenkow relativ schnell den Umfang seiner Operationen reduzieren.

Neue Einnahmequellen

Daraufhin wurden andere Einnahmequellen für die zunehmenden Bedürfnisse der Präsidentenadministration gefunden. Während im Lande die Energie-Rechnungen schlecht beglichen wurden, wurde die "Direktion für Angelegenheiten des Präsidenten" zu einem der wichtigsten Spieler auf dem Markt der Energie-Kostenabrechnungen. Titenkow erhielt das Recht, in Verrechnung mit den Schulden für Gas und Strom die Auslieferung der damals profitabelsten Produktion der belarussischen Industrie zu übernehmen, darunter Stahlkord und Traktoren.

Zu einer weiteren wichtigen Einnahmequelle wurden für den Präsidenten-Etat zahlreiche Verwaltungsgebäude, die von der Direktion betreut wurden. Die Initiative, in einer auf den Dollar ausgerichteten Volkswirtschaft die Mieten auf den Euro umzustellen, geht auf die Direktion zurück. Mit dem Wechselkurs zwischen Euro und Dollar konnte sie Gewinne machen.

Unter Titenkow erhielt die Firma "Belwneschtorginwest", die zur "Direktion für Angelegenheiten des Präsidenten" gehörte, die Genehmigung, belarussisches Bauholz zu exportieren sowie Fisch und Meeresfrüchte zu importieren. Es wurde sogar der Versuch unternommen, eine eigene Fischfangflotte aufzubauen. Dieses Projekt wurde aber nicht realisiert. Titenkow wurde abgesetzt und er emigrierte nach Russland. Heute lebt er in Moskau, wo er im Baugeschäft tätig ist.

Blütezeit der Direktion

Nach Titenkow übernahm für eine kurze Zeit der ehemalige Minister für Kommunikation, Wladimir Gontscharenko, die Leitung der "Direktion für Angelegenheiten des Präsidenten". Er konnte aber die wichtigste Aufgabe, pünktlich für Geld in der Präsidentenkasse zu sorgen, nicht erfüllen. So wurde Gontscharenko von Galina Schurawkowa ersetzt, die aus der selben Gegend wie Präsident Lukaschenko stammt.

Unter ihr begann die Blüte in der Geschichte der Direktion. Schurawkowa nutzte die unbegrenzten administrativen Ressourcen. Sie erreichte, dass die Firmen der Direktion schon bald wichtige Wirtschaftsbereiche dominierten – beispielsweise die Märkte für Kohle, Fisch und Tabak. Die wichtigste Firma der "Direktion für Angelegenheiten des Präsidenten", die Firma "Belaja Rus", erhielt das alleinige Recht, Rohzucker zu importieren und Rübenzucker nach Russland zu exportieren. Eine andere Firma, die "Belwneschtorginwest" monopolisierte den Export belarussischer Traktoren nach Russland.

Schurawkowa selbst befasste sich mit Erdöl und versuchte, den Export von Kaliumdünger in ihre Hand zu bekommen. Während der Amtszeit von Schurawkowa kam es unter der Ägide der "Direktion für Angelegenheiten des Präsidenten" zu einem Vertrag mit Daimler-Benz. Danach wurden alle Vertreter der Exekutivkomitees der Bezirke mit repräsentativen Autos der Marke Mercedes versorgt.

Wiederherstellung der Macht

Schurawkowa hatte sich aber vielen hochrangigen Beamten in den Weg gestellt, vor allem Vertretern der Rechtsschutzorgane, meinen Experten. Deswegen, aber auch weil sie oft ihre persönlichen Interessen über die des Präsidenten gestellt hatte, wurde sie schließlich abgesetzt und verhaftet. Später wurde sie vom Präsidenten jedoch begnadigt. Danach herrschte für eine gewisse Zeit Gennadij Lawrenkow über die Direktion. Aber er, wie seinerzeit auch Gontscharenko, erfüllte seine Aufgaben nicht.

Derzeit ist der ehemalige Gouverneur von Mogilew, der ehemalige Handelsminister Aleksandr Kulitschkow, Chef der "Direktion für Angelegenheiten des Präsidenten". Seinerzeit half er Galina Schurawkowa, unabhängige Händler aus gewissen Marktsegmenten zu verdrängen. Diese Erfahrungen haben ihm wohl genutzt. Die bei der Direktion im vergangenen Jahr gegründete kommerzielle Firma "Belarustorg" verfügt bereits über ein Monopol beim Import von Steinkohle und über die Genehmigung, Tabakprodukte nach Belarus zu liefern und Bauholz zu exportieren. Nun soll auch noch der gesamte Export von Zement in die Hände von "Belarustorg" gelegt werden. Wie es scheint, will Kulitschkow die einstige Macht der "Direktion für Angelegenheiten des Präsidenten" wiederherstellen.

Tichon Klischewitsch
DW-RADIO/Belarus, 23.1.2007, Fokus Ost-Südost