Bei Migration ″noch viel zu tun″ | Aktuell Europa | DW | 11.11.2019
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Flüchtlingspolitik

Bei Migration "noch viel zu tun"

Kanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Conte haben eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Verteilung aus dem Mittelmeer geretteter Migranten angemahnt. Die Regierungschefs trafen sich erstmals in Rom.

Bei der Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten sei man in Europa noch nicht am Ziel, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in Rom. Zwar habe es beim jüngsten Treffen einzelner EU-Staaten in Malta erste Schritte gegeben, "um von den bisherigen Ad-hoc-Lösungen" für einzelne Rettungsschiffe wegzukommen. Dennoch bleibe "noch viel zu tun, um zu einer fairen Aufgabenteilung in ganz Europa zu kommen". Es brauche mehr willige Staaten, die sich an einer Verteilung von Flüchtlingen beteiligten, erklärte Merkel.

Conte sieht alle EU-Staaten in der Pflicht

"Endziel muss es weiter sein, dass dies alle EU-Staaten tun", sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, der die Kanzlerin erstmals in Rom begrüßte. Deutschland engagiere sich an erster Stelle und habe Italien in dieser Hinsicht immer unterstützt, bedankte er sich ausdrücklich.

Im September hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministertreffen in Malta von einer Vereinbarung gesprochen, der zufolge Länder wie Deutschland oder Frankreich Menschen von Rettungsbooten aufnehmen würden. Diese wurde bisher allerdings nicht in die Praxis umgesetzt. Schiffe mit geretteten Migranten mussten deshalb zuletzt tagelang auf die Einfahrt in einen Hafen warten.

Seenotrettung im Mittelmeer - «Alan Kurdi» (picture-alliance/dpa/Sea-Eye/F. Heinz)

Im Mittelmeer im Einsatz: das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi"

Als langfristige Strategie verwiesen beide auf die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Dazu brauche es eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung in Libyen und anderen afrikanischen Staaten. So will Conte kommende Woche in Berlin an einer Konferenz afrikanischer Staaten teilnehmen, deren Ziel unter anderem die Befriedung und Stabilisierung Libyens ist.

Merkel: "Wir arbeiten daran"

Merkel mahnte Verbesserungen der umstrittenen Kooperation mit der libyschen Küstenwache an. In dem nordafrikanischen Land gebe es "dicke Bretter zu bohren", um "bisher unvollkommene Zustände" zu verbessern. Die Ausbildung der Libyer sei "von großer Bedeutung", so Merkel. Es gehe darum, "dass wir vernünftige Standards haben. Die haben wir nicht überall in Libyen. Wir arbeiten daran." Man müsse Sorge dafür tragen, dass die Dinge vor Ort verbessert würden und sich Menschen auf der Flucht nicht in Gefahr begeben.

Video ansehen 03:26

Libyen: Die Hölle für Flüchtlinge (05.10.2019)

Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika, die nach Europa streben. Die EU unterstützt die Libyer darin, die Migranten zurück in das - im Chaos versunkene - Bürgerkriegsland zu bringen. Dort drohen ihnen in Lagern Folter und Sklaverei.

hk/wa (dpa, kna)

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