Behördenfehler führten zu Terroranschlag

Nach rund vierjähriger Arbeit hat der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz seinen Abschlussbericht vorgestellt. Danach war der islamistische Terroranschlag im Jahr 2016 nur durch eine Vielzahl von Fehlern in den Sicherheitsbehörden von Berlin wie auch im Bund möglich.

Man habe "keinen einzelnen Schuldigen" gefunden und "keine Einzelfehler" aufgedeckt, die direkt zum Anschlag geführt hätten, sagte der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz.  Allerdings habe der Ausschuss zahlreiche Fehler vor allem der Polizei und des Verfassungsschutzes festgestellt. "Und es ist die Summe dieser Fehler und Versäumnisse, die den Anschlag möglich gemacht haben."

Gravierend sei vor allem die Fehleinschätzung des abgelehnten Asylbewerbers Anis Amri aus Tunesien im Sommer 2016 gewesen. Dieser war als gewaltbereiter und möglicherweise hochgefährlicher Islamist den Behörden bekannt. Im Sommer wurde Amri aber nicht weiter gründlich observiert und abgehört, weil das Landeskriminalamt (LKA) seinen Fall aus verschiedenen Gründen nicht mehr als brisant einstufte.

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche war der bisher schwerste islamistische Angriff in Deutschland. Der später auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossene Attentäter war am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in den Markt gefahren. Außer dem LKW-Fahrer, den Amri erschossen hatte, wurden elf Menschen getötet.

Der Untersuchungsausschuss befragte in vier Jahren bei 64 Sitzungen 97 Zeugen, darunter zahlreiche Kriminalpolizisten aus dem LKA, Verfassungsschützer, Staatsanwälte und Politiker. Dabei ging es darum, wie die Ermittlungsarbeit der Behörden einzuschätzen ist.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte unter anderem auch die Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) analysiert und dort ebenfalls frappierende Fehleinschätzungen des Attentäters festgestellt.

Personelle Engpässe

Als entscheidendes Problem wird in dem Bericht an erster Stelle Personalmangel aufgelistet. Es habe eine überdurchschnittliche hohe Arbeitsbelastung und gleichzeitig personelle Engpässe gegeben. Außerdem sei der Informationsaustausch zwischen Sicherheits- und Justizbehörden bezüglich des behördenbekannten Attentäters nur unzureichend gewesen. Ein weiteres Problem sei die Vielzahl der Zuständigkeiten gewesen - 16 verschiedene Behörden waren involviert. Eine Zuständigkeit des Bundeskriminalamts für Amri sei geprüft worden, jedoch nicht erfolgt.

Andere Versäumnisse sieht das parlamentarische Gremium in einer nicht umfassenden Aufklärung von Amris Umfeld. Dieser habe über zahlreiche Kontakte in der salafistischen Szene verfügt, die jedoch nicht genügend geprüft worden seien. Kritisch gewürdigt wurden außerdem eine Fehleinschätzung des LKA zu dem Attentäter sowie eine passive Rolle des Berliner Verfassungsschutzes.

Der Ausschussvorsitzende Lenz hob hervor, dass es in den vergangenen vier Jahren schon etliche Verbesserungen gegeben habe. So seien 587 neue Stellen im Bereich der Terrorbekämpfung beim LKA geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessert worden. Zudem sei ein Gesetz zur verbesserten Versorgung von Anschlagsopfern auf den Weg gebracht worden.

uh/jj (dpa, afp)