Beamtenentlassungen in Griechenland
19. November 2012
Beamte und Kommunalangestellte sind am Montag (19.11.2012) in den Ausstand getreten, um gegen künftige Entlassungen und Zwangsversetzungen zu protestieren. Gestreikt wird vor allem in griechischen Kommunalbehörden, etwa bei der Müllabfuhr. Städtische Kindertagesstätten sollen sogar von Gewerkschaftsvertretern besetzt werden, um sicherzustellen, dass keine Erzieherin ihre Arbeit aufnimmt.
Themis Balasopoulos, Chef der Gewerkschaft der Kommunalangestellten, verteidigt sein hartes Vorgehen im griechischen Fernsehen. "Die Regierung hat bis heute nicht einmal die genaue Zahl der Beschäftigten in der Kommunalverwaltung ermitteln können. Sie weiß nicht, ob und welches Personal gebraucht oder nicht gebraucht wird, und trotzdem will sie noch in diesem Jahr mindestens 3000 Jobs bei uns kürzen. Das verstößt doch gegen geltendes Recht", empört sich Balasopoulos.
"Entlassungen auf Raten"
Schon einmal hat Griechenland ernsthaft versucht, die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst zu reduzieren. 2010 kündigte die damalige sozialistische Regierung eine "Arbeitsreserve" für Beamte an: Überschüssiges Personal sollte zunächst für ein Jahr reduzierte Gehälter beziehen und anschließend entlassen oder versetzt werden, falls dies aus dienstlichen Gründen erforderlich sein sollte. Abteilungsleiter in Ministerien und Vorstände von Staatsunternehmen wurden gebeten, Listen mit "entbehrlichen" Beamten zu erstellen und einzureichen. Ihre Antwort sorgte für Staunen: Es gebe keine entbehrlichen Mitarbeiter - es bestehe hingegen akute Personalnot, ließen die meisten Personalchefs verlauten.
Um Widerstände zu vermeiden, geht der konservative Premier Antonis Samaras nun anders vor: Ein Großteil der Mitarbeiter ohne Beamtenstatus und ohne Hochschulabschluss, die mit dem griechischen Staat einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, würde ab sofort in die Arbeitsreserve geschickt - ohne Rücksicht auf den Einzelfall.
Nach jüngsten Angaben des Innenministeriums werde es im Anschluss keine Entlassungen, sondern nur Frühpensionierungen und Zwangsversetzungen geben. Doch die Sprecherin der Beamtengewerkschaft ADEDY, Tania Karagianni, schenkt diesem Versprechen keinen Glauben. In Wirklichkeit handle es sich hier um eine "Entlassung auf Raten", die noch verheimlicht werde, klagt sie im Athener TV-Sender Skai.
"Wer den Gesetzestext genau studiert und auch zwischen den Zeilen lesen kann, der sieht doch sofort, dass die Regierenden einen Stellenabbau im Sinn haben", klagt Karagianni. Es sei ohnehin allen bekannt, dass die Troika Entlassungen im öffentlichen Dienst gefordert habe. Der zuständige Minister verspreche zwar, es werde keine Entlassungen, sondern nur Zwangsversetzungen geben, aber das klinge alles andere als ehrlich. "Versetzungen sind auch nach geltendem Beamtenrecht möglich, in diesem Fall bräuchten wir kein neues Gesetz und auch keine Arbeitsreserve", meint die Gewerkschaftsvertreterin.
Aufgeblähter Staatsapparat
Seit dem Ausbruch der Schuldenkrise wird in der griechischen Öffentlichkeit kontrovers darüber diskutiert, ob sich das Land zu viele Staatsdiener leistet. Die Beamtengewerkschaften verneinen dies mit dem Hinweis, in Griechenland mache der Anteil der Beamten nur 14 Prozent der Erwerbstätigen aus und liege somit unter dem europäischen Durchschnitt.
Giorgos Bitros, Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen, sieht das völlig anders. Die Zahlen der Gewerkschaftsvertreter seien falsch und außerdem gebiete es die ökonomische Vernunft, dass der aufgeblähte griechische Staatsapparat drastisch verringert werde, erklärt Bitros im TV-Sender Skai: "Unsere Forschung hat ergeben, dass ein Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft pro Jahr 17.000 Euro mehr zum griechischen Bruttoinlandsprodukt beiträgt als ein Staatsdiener", meint Bitros. Der griechische Staat müsse sich dringend von 200.000 Mitarbeitern trennen. Wäre dies bereits 2011 durchgesetzt worden, wie ursprünglich ins Auge gefasst, dann hätte das Land heute die Rezession bereits hinter sich. Der Grund, warum die griechische Wirtschaft kontinuierlich schrumpfe, sei doch, dass Reform- und Anpassungsmaßnahmen bisher nur auf Kosten der Privatwirtschaft umgesetzt würden, mahnt Bitros.