Bayern straft Volksparteien ab | Aktuell Deutschland | DW | 15.10.2018
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Landtagswahl

Bayern straft Volksparteien ab

Wahldebakel für CSU und SPD, Triumph für die Grünen. Doch CSU-Ministerpräsident Söder wird wohl mit einem blauen Auge davonkommen. Er könnte ein Bündnis mit den ebenfalls bürgerlich orientierten Freien Wählern eingehen.

Landtagswahl Bayern | Markus Söder, Ministerpräsident CSU (Reuters/P. Kneffel)

Markus Söder: "Man muss lernen im Amt, aber das kann ich."

"Natürlich ist das heute kein einfacher Tag", räumte in München der bayerische Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder ein "schmerzhaftes Ergebnis" ein, das seine Partei "mit Demut" annehme. Die CSU habe als stärkste politische Kraft aber einen klaren Regierungsauftrag, betonte der 51-Jährige. Söder strebt nach eigenen Worten nun eine "bürgerliche Koalition" mit den Freien Wählern (FW) an, die eine stabile Mehrheit im Landtag hätte. Der FW-Vorsitzende Hubert Aiwanger zeigte sich ausdrücklich offen für ein Regierungsbündnis. "Unter dem Strich wird es für eine bürgerliche Koalition reichen", sagte Aiwanger. Es gehe darum, "schwarz-grüne Spielchen" zu verhindern.

Und das ist das vorläufige amtliche Wahlergebnis:

Ingografik Landtagswahl Bayern 2018 Finale Zahlen DE

Die CSU könnte rechnerisch auch mit den Grünen oder mit der SPD eine Koalition in Bayern bilden. Söder erklärte, trotz seiner "gewissen Präferenz" für eine Koalition mit den Freien Wählern werde er mit allen Parteien außer der AfD Gespräche führen.

Infografik Landtagswahl Bayern Sitzverteilung finale Zahlen 2018 DE

 "Das ist ein Veränderungsauftrag"

Auf die Grünen dürfte trotz ihres Wahltriumphs die Rolle der Oppositionsführerin in Bayern zukommen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte, die Menschen hätten deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen solle: "Das ist ein Veränderungsauftrag." Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze vertrat die Ansicht, das Wahlergebnis habe Bayern "jetzt schon verändert". In der Landeshauptstadt München konnten die Grünen sogar die CSU als stärkste Partei überflügeln. 

Landtagswahl in Bayern / Die Grünen (Imago/O. Haist)

Jubel und Konfettiregen bei den Grünen

Auch der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert zeigte sich mit dem Wahlausgang zufrieden. Es sei eine "gute Basis für die Arbeit im Parlament", sagte Sichert. Ein noch besseres Abschneiden seiner Partei hätten die starken Freien Wähler verhindert, die etwa bei den Themen Zuwanderung und Ablehnung des Euro ähnliche Positionen verträten, ergänzte AfD-Bundeschef Alexander Gauland. Seine Partei ist nun - neben dem Bundestag - in 15 von 16 Landtagen vertreten.

Konsequenzen auf Bundesebene?

Das Wahlergebnis wirft auch neue Schatten auf die Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund. In Berlin verwies SPD-Chefin Andrea Nahles auf die "schlechte Performance" der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Fest steht: Das muss sich ändern", meinte Nahles. Sie kündigte eine "sorgfältige Analyse" des Wahlergebnisses an.

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer erklärte: "Es wird in den nächsten Wochen darauf ankommen, dass wir aufarbeiten, woran dieses Ergebnis liegt, und daraus die nötigen Konsequenzen ziehen." Gründe für seinen eigenen Rücktritt sieht Seehofer aber nicht. Nach einer aktuellen ARD-Umfrage halten ihn jedoch 56 Prozent der Wähler für den Hauptverantwortlichen für das schlechte Abschneiden der CSU. 

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem "bitteren" Ergebnis für die Schwesterpartei. Die CDU wolle sich nun auf die Hessenwahl in zwei Wochen konzentrieren. Dafür mahnte Kramp-Karrenbauer an, keine Personaldebatte auf Bundesebene zu führen. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

wa/cw (afp, rtr, dpa)

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