Bayern schiebt rechtswridrig Uiguren nach China ab | Aktuell Deutschland | DW | 06.08.2018
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Behördenpanne

Bayern schiebt rechtswridrig Uiguren nach China ab

Der Rücktransport des 22-jährigen Asylbewerbers erfolgte kurz vor einem Anhörungstermin. Seit seiner Ankunft in Peking gibt es kein Lebenszeichen. Die Bundesregierung hält die Abschiebung von Uiguren für nicht zumutbar.

Deutschland 5. deutsch-chinesische Regierungskonsultationen | Proteste für Rechte der Uiguren (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Demonstranten fordern am 9. Juli vor dem Kanzleramt in Berlin mehr Rechte für die Minderheit der Uiguren in China

Der Vorfall liegt schon einige Monate zurück: In den frühen Morgenstunden des 3. April ist der junge Uigure am Flughafen München in eine Maschine mit Ziel Peking gesteckt worden, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause antwortete. Am selben Tag hätte er eigentlich einen Termin bei der Ausländerbehörde gehabt, um seinen Asylfolgeantrag mündlich zu begründen.

"Fax nicht angekommen"

Doch nach offizieller Darstellung gab es eine Behördenpanne. Laut dem Schreiben des Innenministers hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die zuständige Ausländerbehörde zwar ein Fax mit dem Hinweis auf den Termin geschickt. Doch dieses kam angeblich nicht an. Die Behörde teilte dem Bayerischen Rundfunk (BR) mit, das Fax sei "trotz intensiver Recherche bis heute nicht aufgefunden worden".

Die Behörde bestätigte, dass ein Fehler vorliege. "Wir bedauern sehr, dass eine Abschiebung trotz eines wirksam gestellten Asylfolgeantrags erfolgt ist - es war nie die Absicht der Ausländerbehörde München, die Rechte des von der Abschiebung betroffenen Ausländers zu verkürzen." Auch das BAMF bestätigte demnach grundsätzlich, dass eine Abschiebung rechtlich in einer solchen Konstellation unzulässig sei.

"Es geht um Leben und Tod"

Die Grünen-Politikerin Bause sprach von einem "skandalösen Fall von Behördenversagen". Das Auswärtige Amt müsse den Mann finden und zurückholen. "Es geht um Leben und Tod". Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), sagte dem BR: "Wegen der aktuellen Lage ist die Abschiebung eines Uiguren nach China nicht zumutbar."

Der 22-Jährige war im Januar 2013 nach eigenen Angaben aus chinesischer Haft geflohen und dann per Flugzeug über die Türkei nach München gereist. Dort hatte er im Februar 2013 einen Asylantrag gestellt. Diesen lehnte das Bundesamt für Migration laut BR ebenso als unbegründet ab wie seinen Antrag auf subsidiären Schutz. Der Uigure habe seine "begründete Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden nicht glaubhaft gemacht", so das BAMF in seiner Entscheidung.

Bei seiner Anhörung soll sich der Antragsteller in Widersprüche verstrickt haben. Die Behörde legte ihm zudem negativ aus, dass er bei der Einreise nach Deutschland seinen chinesischen Pass beschädigt habe. Nach der Ankündigung seiner Abschiebung stellte der Uigure beim Bundesamt im März 2018 einen Asylfolgeantrag.

Uiguren in China verfolgt

Die ethnische Minderheit der Uiguren wird in China verfolgt. Nach Recherchen der britischen Wochenzeitung "Economist" könnte in der autonomen Region Xinjiang seit 2016 bis zu eine halbe Million Uiguren in Arbeits- und Umerziehungslagern verschwunden sein.

Was mit dem von München aus abgeschobenen jungen Mann passiert ist, kann niemand sagen. Weder die bayerischen Behörden noch sein Anwalt haben Informationen. Der Anwalt sagte dem BR, es sei zu befürchten, dass sein Mandant im Gefängnis sei.

se/sam (dpa, afp, br)

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