Bayern: Koalition will Artenschutz-Volksbegehren zum Gesetz machen | Politik & Gesellschaft | DW | 03.04.2019
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Umweltschutz

Bayern: Koalition will Artenschutz-Volksbegehren zum Gesetz machen

Im Januar haben sich mehr als 1,7 Millionen Menschen in Bayern bei einem Volksbegehren für eine ökologische Landwirtschaft ausgesprochen und damit massiven Druck auf die Landesregierung ausgeübt. Diese hat nun reagiert.

Es ist ein großer Erfolg für die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“: Ihre Forderungen sollen Gesetz werden. „Wir nehmen den Text des Volksbegehrens eins zu eins an“, sagte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder nach Beratungen der regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern in München. Es könne noch gewisse Korrekturen und Klarstellungen geben. Die Initiatoren des Volksentscheids hatten selbst eingeräumt, dass einige fachliche Fragen nachgebessert werden könnten.

Der Gesetzentwurf auf Grundlage des Volksbegehrens solle Teil eines größeren Pakets für mehr Umwelt- und Artenschutz in Bayern werden, so Söder weiter. "Wir machen beim Thema Ökologie keine halben Sachen mehr." Die Umsetzung des Pakets werde aber auch Geld kosten. Söder sprach von etwa 75 Millionen Euro. 

Ein voller Erfolg

Im Januar und Februar hatten sich mehr als 1,7 Millionen Menschen,  das sind 18,3 Prozent aller Stimmberechtigten, dem Volksbegehren zugestimmt. Auf Twitter feiern die Unterstützer, dass ihre Forderungen zu einem Gesetz werden sollen, als vollen Erfolg.

Das Volksbegehren sieht eine deutliche Reduzierung von Pestiziden in Bayern vor, mehr Blühwiesen sollen entstehen und die ökologische Landwirtschaft gesetzlich verordnet werden. Nach dem Volksbegehren war ein Runder Tisch eingerichtet worden, auch weil sich Landwirte an den Rand gedrängt fühlten. Trotz vorheriger großer Skepsis hatten die bayrischen Bauernverbände die Forderungen aber letztendlich größtenteils akzeptiert. Sollte der Landtag in Bayern dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zustimmen, wäre kein Volksentscheid mehr notwendig.

lh/sti (dpa, afp)