Bayern bekommt eigene Grenzpolizei
11. Juli 2018
90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag der Staatsregierung, 62 Parlamentarier von SPD, Grünen und Freien Wählern lehnten ihn ab. Welche Kompetenzen die Landespolizisten in den neuen Uniformen haben, soll dem Vernehmen nach noch in dieser Woche in einem Abkommen zwischen Bund und Freistaat geregelt werden. Eigentlich ist der Schutz und die Kontrolle an den Grenzen Aufgabe der Bundespolizei. Die bayerische Grenzpolizei startete ihre Arbeit aber dennoch bereits Anfang Juli mit 500 Beamten in Form einer intensivierten Schleierfahndung. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen.
Neue Behörde
Der Landtag stimmte auch der Gründung eines bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen zu. Die Behörde soll am 1. August an den Start gehen und am Ende - inklusive ihrer Außenstellen - rund 1000 Mitarbeiter haben. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern. Das Landesamt soll aber unter anderem Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Konkret soll die Behörde beispielsweise für Passbeschaffungen, die Zusammenarbeit mit dem BAMF und die Koordinierung von Abschiebungen zuständig sein.
Rückenwind für die bayerische Asylpolitik kommt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bis Ende Juli oder Anfang August will der CSU-Politiker ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, sagte Seehofer nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck. Gleichzeitig solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden. "Das ist auch ein berechtigtes Anliegen von Italien."
Salvini: Freund im Geiste?
Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen. Seehofer hatte zuletzt gesagt, dass mögliche Beschlüsse hinterher auf jeden Fall noch mit der Bundesregierung abgestimmt werden müssten. Salvini betonte nach dem Treffen jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. "Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren."
Salvini ist Chef der rechten Lega-Partei. Seehofer zufolge wurde vereinbart, dass Mitarbeiter der Ministerien "jetzt sehr schnell" Gespräche aufnehmen. Die Minister wollten sich dann erneut treffen, ein Ergebnis strebe man noch im Juli an. "Aber wenn das dann ein paar Tage in den August hineinreicht, dann soll es nicht scheitern deshalb." Zugleich betonte Seehofer die gute Gesprächsatmosphäre mit Salvini. "Der Geist heute war sehr lösungsorientiert. Aber zwischen einem guten Auftakt und einer wirklich Lösung am Schluss liegen meistens noch schwierige Gespräche." Er sei zuversichtlich, dass ein Abkommen gelingen könne, sagte Seehofer.
cgn/sam (afp, dpa)