Basescu ist zurück
21. August 2012
Fast zwei Monate dauerte der Streit um Rumäniens Staatschef. Anfang Juli suspendierte das Parlament Traian Basescu - nun darf er in den Bukarester Präsidentenpalast zurückkehren. Am Dienstag (21.8.) entschied das Verfassungsgericht des Landes, dass das Referendum über die Absetzung Basescus am 29. Juli wegen mangelnder Wahlbeteiligung ungültig war. Doch der Machtkampf zwischen der Regierungsmehrheit und dem Staatschef ist damit nicht beendet, sondern geht nur in eine neue Phase.
Der rumänische Interims-Staatschef Crin Antonescu und Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärten zwar übereinstimmend, sie würden das Urteil des Verfassungsgerichts respektieren. Allerdings sei die Entscheidung "ungerecht" und "nicht korrekt", sie "ignoriere den Volkswillen". Ponta lehnte eine eindeutige Aussage über die weitere politische Zusammenarbeit mit Basescu ab. Antonescu rief die Bürger des Landes sogar dazu auf, öffentlich gegen das Votum des Verfassungsgerichts zu protestieren.
Vorausgegangen war der Entscheidung ein mehrwöchiger Streit um die Zahl der Wähler und die Gültigkeit des Referendums zur Absetzung des Staatspräsidenten. Laut der rumänischen Verfassung kann ein vom Parlament suspendierter Staatschef nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn die Wähler dies in einem Referendum bestätigen. Am 29. Juli hatten in dem Referendum zwar rund 87 Prozent der Wahlteilnehmer für eine Absetzung Basescus gestimmt, die Wahlbeteiligung hatte jedoch nur bei 46 Prozent und damit unter den erforderlichen 50 Prozent gelegen.
Verfassungsrichter baten Brüssel um Hilfe
Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta hatte die festgestellte Höhe der Wahlbeteiligung jedoch angezweifelt und verlangt, dass die Zahl der Wahlberechtigten neu berechnet werden müsse. Unter anderem sollten bis zu drei Millionen Auslandsrumänen bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden. Zudem waren vor zwei Wochen Pläne für einen großangelegten Wahlbetrug öffentlich geworden. Beispielsweise wollte die Regierung zehntausende Todesfälle erfinden lassen, um ihre Zahl dann von den Wahlberechtigten abzuziehen.
Schließlich hatte es sogar einen Eklat um das Verfassungsgericht selbst gegeben: Der Präsident des Gerichtes, Augustin Zegrean, hatte sich direkt an die EU-Kommission gewandt, da er die Unabhängigkeit des Gerichtes bedroht sah - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Europäischen Union.
Die neun rumänischen Verfassungsrichter werden paritätisch von den Parlamentsparteien und dem Staatspräsidenten ernannt. Daher herrschen derzeit auch im Verfassungsgericht Spannungen zwischen den Richtern, die jeweils mit einem der beiden zerstrittenen Lager sympathisieren.
Das Ende solcher Skandale, wie der um das Verfassungsgericht, dürfte vorerst aber nicht absehbar sein. Regierungschef Ponta beschimpfte die Richter am Dienstag als "unehrlich". Das Verfassungsgericht habe eine "illegale" Entscheidung getroffen. Ponta warf einer Verfassungsrichterin persönlich vor, sie sei für die Rückkehr Basescus als Staatschef verantwortlich. Die betreffende Richterin, Aspazia Cojocaru, stand bisher eher auf der Seite der Regierungsmehrheit. Sie hatte jedoch vor dem Urteil erklärt, sie wolle keine Gesetze brechen, indem sie einen Wahlbetrug legitimiere.
Neues Amtsenthebungsverfahren angekündigt
Der Regierungschef Ponta äußerte sich auch über Basescu mit scharfen Worten. Er sei ein "illegitimer" und "antidemokratischer" Präsident. Demgegenüber sei seine Regierung eine, die das Volk repräsentiere. Ebenso scharfe Töne schlug Interimspräsident Antonescu an: Das Verfassungsgericht habe den Volkswillen "verspottet"; die Regierungsmehrheit werde "bis zum Letzten gegen das Basescu-Regime kämpfen" und "Rumänien befreien". Er kündigte ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu an.
Die Liberaldemokratischen Partei (PDL), die dem Staatspräsidenten nahesteht, bewertete die Entscheidung des Verfassungsgerichtes als "Sieg des Rechtsstaates". Basescu selbst äußerte sich bis zum späten Dienstagnachmittag nicht. Viele Kommentatoren rumänischer Medien wiesen darauf hin, Basescu müsse sich darüber im Klaren sein, dass beim Referendum immerhin siebeneinhalb Millionen Menschen für seine Absetzung gestimmt hätten. Der Staatschef hatte vor einigen Tagen angekündigt, dass er eine konstruktive politische Zusammenarbeit mit der Regierung anstrebe, Rumänien müsse den "Mechanismus der Kohabitation erlernen".