Barroso: Europäische Gesetzgebung soll schlanker werden | Aktuell Europa | DW | 02.10.2013
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Aktuell Europa

Barroso: Europäische Gesetzgebung soll schlanker werden

Die EU-Kommission geht auf ihre Kritiker zu und will Regulierungsmaßnahmen eindämmen. Die Brüsseler Behörde will auch bereits erlassene Vorschriften auf den Prüfstand stellen.

"Nicht alles was gut ist, ist auch auf europäischer Ebene gut", sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Man solle "zweimal überlegen", wann und wo eine gesamteuropäische Regelung vonnöten sei. Es gebe Themen, die "besser auf nationaler und regionaler Ebene behandelt werden" könnten.

Groß im Großen, klein im Kleinen

Barroso hatte bereits in seiner Rede zur Lage der Union Anfang September betont, die EU müsse groß sein bei großen Aufgaben und kleiner bei kleineren Angelegenheiten. Mit konkreten Beispielen, welche Regelungen nun entschlackt oder zurückgezogen werden könnten, hält sich die Kommission zurück. Es gehe zunächst darum, etliche Vorschriften zu überprüfen, heißt es.

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Barroso mahnt Reformen an (11.09.2013)

Zudem würden insbesondere kleine und mittelständische Firmen befragt, welche Vorgaben aus Brüssel besonders viel Aufwand erforderten. Hier gebe es aber schon Fortschritte: Zwischen 2007 und 2012 hätten Firmen durch die Vereinfachung der Bürokratie schon mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr eingespart. Künftig soll durch solche Erleichterungen nach Berechnungen der Kommission die Wirtschaftsleistung in der Europäischen Union um 1,4 Prozent oder 150 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert werden.

In der Kritik: Nachfüllbare Olivenöl-Flaschen, Gesundheit für Friseure

Die Kommission war wiederholt dafür kritisiert worden, dass sie zu viele Bereiche zu stark reguliere. Im Mai hatte sie beispielsweise nach massiven Protesten ein Verbot von nachfüllbaren Flaschen mit Olivenöl in Restaurants zurückgezogen. Auch Vorschläge "im Bereich der Arbeitssicherheit und der Gesundheit für Friseure" sowie eine Bodenschutzrichtlinie gegen Überdüngung in der Landwirtschaft hatten länderübergreifend für Kritik gesorgt.

Im Mai 2014 finden Europawahlen statt. Es wird damit gerechnet, dass EU-kritische Parteien kräftig dazugewinnen. Bei Umfragen jedenfalls stellte sich heraus, dass drei Viertel der Europäer der Kommission in Brüssel Überregulierung und unnötige Gesetzesvorhaben vorwerfen. Maßnahmen zur Entschlackung seien notwendig, so der Tenor.

haz/kle (rtr, afp,dpa)

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