Barnier verlangt Klarstellungen zum Brexit

Die Europäische Union und Großbritannien haben nach ihrer ersten mehrtägigen Verhandlungsrunde zum geplanten britischen EU-Austritt auf weiter bestehende Differenzen verwiesen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der aus London angereiste Brexit-Minister David Davis lobten zwar ein konstruktives Klima der viertägigen Gespräche. Barnier verlangte von London bis Ende August aber "Klarstellungen" zu den künftigen Rechten der EU-Bürger in Großbritannien, den Milliardenforderungen der EU wegen des Austritts und der Stellung Nordirlands.

Der britische Brexit-Minister betonte hingegen, die Verhandlungsrunde habe "eine Menge gebracht, das wir positiv sehen". Er sprach von "robusten und konstruktiven Gesprächen". Davis, der mit einer Delegation von 98 Mitarbeitern nach Brüssel gereist war, lobte insbesondere "eine gute Diskussion" zum künftigen Status der britischen Provinz Nordirland. Es bleibe insgesamt aber noch viel zu besprechen.

Ende August geht's weiter

Die Brexit-Verhandlungen sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 ermöglichen. Am Ende soll ein Austrittsabkommen stehen. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 28. August beginnen. Die EU will mit London erst über die künftigen Beziehungen wie ein mögliches Handelsabkommen sprechen, wenn wesentliche Austrittsfragen weitgehend geklärt sind.

Barnier zufolge gibt es nach der zweiten Gesprächsrunde weiter "fundamentale Differenzen" in der Frage, ob der Europäische Gerichtshof nach dem Brexit die Einhaltung der Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien überprüfen soll. London lehnt das bisher kategorisch ab.

Die britische Regierung müsse zudem eine Position zu der Forderung nach Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen finden, sagte Barnier. In Brüssel werden Forderungen an London zwischen 40 und 100 Milliarden Euro genannt. "Wir wollen einen geordneten Austritt. Und ein geordneter Austritt verlangt, dass Großbritannien seine Rechnungen zahlt."

kle/fab (afp, rtr, dpa)