"Brexitverhandlungen könnten scheitern"
12. Juli 2018
Am späten Vormittag wird Premierministerin Theresa May in London ihr angekündigtes Weißbuch zum EU-Austritt vorstellen. Es enthält ihre politischen Ziele für die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Mit einer "Freihandelszone" sowie weiteren Vorschlägen will sie einen harten Schnitt mit der EU, wie er von vielen Hardlinern in Mays konservativer Partei gefordert wird, tunlichst vermeiden.
Doch in Brüssel wachsen die Zweifel. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier spricht offen von einem möglichen Scheitern der Verhandlungen: "Beide Seiten müssen sich darauf vorbereiten", sagte er bei einem Besuch in Washington. "Das Worst-Case-Szenario ist, dass wir keinen Deal zustande bringen." Zwar bestehe Einigkeit in 80 Prozent der zu klärenden Punkte, und es habe deutliche Fortschritte in den zurückliegenden Wochen und Monaten gegeben, sagte Barnier. "Es muss aber in den vor uns liegenden Monaten noch viel erreicht werden."
Regeln für den Finanzdienstleistungssektor
Als Beispiel für die noch offenen Fragen zieht Barnier die Finanzwirtschaft heran. Großbritannien müsse sich klar machen, dass die für das Königreich so wichtigen Finanzdienstleister künftig außerhalb der EU stünden und deshalb nicht den bisherigen Zugang zum Binnenmarkt genießen könnten. Das gelte auch für die in der Londoner City gegründeten Finanzorganisationen, darunter Töchter von US-Firmen. Dennoch müsse die Zusammenarbeit auch auf dem Finanzdienstleistungssektor auch künftig gewährleistet werden.
Bei den EU-Mitgliedern wachsen derweil die Begehrlichkeiten. So steht Frankreich nicht allein mit seinem Bemühen, den Finanzplatz Paris attraktiver zu machen und Banker anzulocken, die im Zuge des Brexit aus London abgezogen werden. Die französische Hauptstadt konkurriert hier längst mit Frankfurt, Dublin und Luxemburg. Nach Angaben der Lobbyorganisation Paris Europlace dürften dennoch 3500 Finanzjobs im Zusammenhang mit dem für Ende März 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens nach Paris kommen. Mit indirekten Effekten seien sogar bis zu 20.000 neue Jobs möglich.
Die Londoner Regierung setzt dagegen alle Hoffnungen auf künftige Handelsvereinbarungen, etwa mit den USA. Erste Weichen dafür könnten bereits beim Besuch des US-Präsidenten gestellt werden. Donald Trump ist von Donnerstag bis Sonntag im Vereinigten Königreich zu Gast. Ab Freitagabend ist er allerdings nur noch in seinem Luxus-Golfclub Turnberry zu finden.
rb/cgn (afp, ap, dpa, rtr)