Barnier: Brexit-Deal noch diese Woche möglich | Aktuell Europa | DW | 15.10.2019
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EU-Austrittsverhandlungen

Barnier: Brexit-Deal noch diese Woche möglich

Der Chefunterhändler der Europäischen Union gibt die Hoffnung nicht auf. Allerdings stellt Michel Barnier den Briten auch ein klares Ultimatum. Beide Seiten ringen auf den letzten Metern um Zugeständnisse.

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EU-Chefunterhändler Barnier hält Brexit-Einigung für möglich

Der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hält ein Abkommen über einen geregelten Austritt Großbritanniens in den kommenden Tagen weiter für machbar. "Auch wenn eine Vereinbarung schwierig ist und offen gesagt immer schwieriger wird, ist sie diese Woche weiter möglich", sagte Barnier in Luxemburg. Ein Abkommen müsse aber nicht nur für das Vereinigte Königreich akzeptabel sein, sondern "für die gesamte Europäische Union".

Der niederländische Außenminister Stef Blok betonte, die britische Seite habe "einige Schritte vorwärts" gemacht. Dies sei aber "nicht genug, um den Binnenmarkt zu schützen". Auch Deutschland sieht die Regierung in London am Zug. Es gelte, den gemeinsamen Markt zu sichern und den Frieden in Nordirland zu bewahren, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth. "Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist."

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel?

Der finnische EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne indes glaubt nach eigenen Worten kaum noch an eine Einigung vor Beginn des  EU-Gipfels, der für Donnerstag und Freitag angesetzt ist. "Ich denke, wir brauchen mehr Zeit", sagte Rinne in Helsinki. Im Anschluss an das Treffen der Staats- und Regierungschefs müsse nach jetzigem Stand wohl weiter verhandelt werden.

Europa Finnischer EU-Vorsitz will sich für Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen | Antti Rinne (Getty Images/AFD/F. Florin)

"Wir brauchen mehr Zeit": EU-Ratsvorsitzender Antti Rinne (Archivbild)

Ein britischer Regierungssprecher bestätigte derweil, dass im Rahmen der Gespräche neue Texte vorgelegt wurden - von beiden Seiten. Premierminister Boris Johnson soll darüber in der Nacht eineinhalb Stunden lang mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP beraten haben, auf deren Stimmen er im Parlament angewiesen wäre, um einen Deal durchzubringen. Dies hatte der irische Sender RTE gemeldet.

Der erzkonservative Vorsitzende des Unterhauses in London, Jacob Rees-Mogg, sieht für eine mögliche Brexit-Vereinbarung inzwischen genügend Rückhalt im Parlament. "Ich denke, es gibt ausreichend Stimmen für einen Deal", sagte der Brexit-Hardliner dem Hörfunksender LBC. Für Samstag ist eine Sondersitzung der Abgeordneten angesetzt. Ein von Ex-Regierungschefin Theresa May mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen war mehrfach in Westminster durchgefallen.

Klares Ultimatum

Nach jüngster Planung sollte bis zum EU-Gipfel in dieser Woche ein Austrittsabkommen vorliegen, um den britischen Austritt am 31. Oktober geregelt zu vollziehen. Wie aus Diplomatenkreisen verlautet, soll Barnier nun ein klares Ultimatum gestellt haben: Er brauche eine Verständigung auf einen rechtsgültigen Text noch an diesem Dienstag. Andernfalls werde er wohl zu weiteren Gesprächen mit Großbritannien nach dem Gipfel raten, habe der EU-Chefverhandler wissen lassen.

Leiter des Unterhauses - Jacob Rees-Mogg (Getty Images/J. Hill)

"Genügend Stimmen für einen Deal": Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg

Dies würde eine Verschiebung des Austrittsdatums bedeuten - sofern die Regierung in London einen entsprechenden Antrag stellt. Premier Johnson hatte allerdings mehrfach betont, er wolle sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen.

Hauptstreitpunkt zwischen beiden Seiten ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem zum Vereinigten Königreich zählenden Nordirland offen gehalten werden kann. Zugleich will die Gemeinschaft verhindern, dass über die Hintertür der neuen EU-Außengrenze in Irland Waren unkontrolliert und unverzollt auf den Binnenmarkt strömen. Zur Debatte steht jetzt eine spezielle Zollpartnerschaft, die Kontrollen an der Grenzlinie überflüssig machen soll. Ob - und wenn ja: wie - das funktionieren kann, ist allerdings offen.

jj/stu (dpa, afp)

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