EU: Bargeld begrenzen
12. Februar 2016
Die 500 Euro-Note, eine der wertvollsten der Welt, wurde auch auf Drängen des deutschen Finanzministers im Jahr 2002 bei der Umstellung auf Euro-Bargeld eingeführt. Schließlich kam sie dem 1000 D-Mark-Schein sehr nahe. Deutsche Kunden und Unternehmen lieben Bargeld bis heute. Etwa die Hälfte aller Umsätze werden in Deutschland noch bar bezahlt, die Tendenz ist allerdings sinkend.
Die EU-Finanzminister haben sich nun in Brüssel dafür ausgesprochen, die Zukunft des 500 Euro-Scheins zu prüfen. Die Europäische Zentralbank soll die Risiken abschätzen und Vorschläge machen. Der 500 Euro-Schein diene Verbrechern dazu, große Mengen Bargeld zu horten, vermutet die EU-Kommission. 2000 der großen Banknoten haben einen Wert von einer Million Euro und wiegen nur etwa zwei Kilogramm. "Es geht aber auf keinen Fall darum, den Besitz von Bargeld zu verbieten", stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klar. Im Übrigen sei für die Stückelung der Noten allein die Zentralbank zuständig. "Das ist mir ...", sagte Schäuble lächelnd ohne den Satz zu beenden. "Ich werde mich nicht mit der Frage beschäftigen."
500er macht Griechen Sorgen
Auch in Griechenland erfreut sich die 500 Euro-Banknote nach einem Bericht der Zeitung "Ekathimerini" großer Beliebtheit. Die Griechen hatten im letzten Jahr während der turbulenten Finanzkrise in ihrem Land rund 40 Milliarden Euro von den Banken abgehoben, etwa die Hälfte davon in Form von 500 Euro-Scheinen. Die würden bis heute irgendwo versteckt, nur ein Bruchteil sei wieder bei den Banken eingezahlt worden.
Nach den Überlegungen den Schein vielleicht einzuziehen, meldeten sich besorgte Sparer bei den Banken, die ihr Geld in kleinere Scheine umtauschen wollten, berichtetet die griechische Zeitung. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank wird knapp ein Drittel des insgesamt ausgegebenen Bargeldwertes in der Euro-Zone in 500 Euro-Scheinen gehalten. Trotzdem haben nur wenige Verbraucher je einen solchen Schein im Portemonnaie gehabt. Lediglich drei Prozent aller ausgegebenen Noten sind die großen Brummer.
Freiheit, Verfassung und Karneval
Die Aufregung über eine mögliche Abschaffung des größten Scheins und eine Begrenzung von Bargeld-Zahlungen zwischen Privatleuten auf 5000 Euro ist groß in Deutschland. Stimmung machen vor allem die Boulevard-Zeitung "BILD" und der Präsident der Bundesbank Jens Weidmann. Er hält eine Begrenzung der Bargeld-Zahlungen für falsch. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, glaubt gar sie sei verfassungswidrig, weil die Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt werden. Und nach einer am Mittwoch von Banken veröffentlichen Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen die Limitierung von Bargeld-Zahlungen oder gar eine Abschaffung von Bargeld ab.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, hält trotzdem an der Beschränkung der Bar-Zahlungen fest, um Terrorfinanzierung und Geldwäsche besser bekämpfen zu können. Niemandem werde verboten, große Mengen Bargeld zu besitzen, es gehe nur um den einzelnen Geschäftsvorgang, sagte Finanzminister Schäuble in Brüssel. Die Diskussion in Deutschland "hat schon karnevalistische Züge", so Schäuble. An diesem "Nonsens" wolle er sich nicht beteiligen. Außerdem sei Aschermittwoch ja schon vorbei.
Viele Länder mit Obergrenzen
Beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel drängte der deutsche Ressortchef auf eine einheitliche Regelung in der EU. Bislang gilt eine einheitliche EU-Obergrenze lediglich für Bargeschäfte mit Banken, Spielcasinos, Baufirmen oder Anwälten. Sie liegt bei 15.000 Euro und soll bis 2017 auf 7500 Euro europaweit gesenkt werden
In anderen Bereichen kann jeder EU-Staat eigene Obergrenzen für Bargeld-Zahlungen erlassen oder eben nicht. Die Liebe zu Bargeld-Geschäften ist besonders in Deutschland, Österreich, Luxemburg, Slowenien, Litauen und Lettland ausgeprägt. Dort gibt es keinerlei Beschränkungen für die Bezahlung mit Bargeld. In allen anderen Ländern gibt es gesetzliche Grenzen oder zumindest vertragliche Beschränkungen. In Frankreich gilt zum Beispiel eine Obergrenze von 1000 Euro, ebenso in Italien.
Alle höheren Beträge müssen über Banken gezahlt werden, weil dort dann Belege entstehen und anhand der Daten der Zahlungsverkehr nachvollzogen werden kann. Diese Daten sind sowohl für die Terrorbekämpfung als auch für die Steuerfahndung interessant.
Ganz ohne Bargeld?
Unter Fachleuten ist die Wirkung der Limitierung umstritten. Friedrich Schneider, Experte für Schattenwirtschaft an der Universität Linz, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Maßnahme "bringt fast gar nichts". Geldwäsche laufe heute bereits bargeldlos über Scheinfirmen. "Das organisierte Verbrechen ist doch nicht blöd." Der deutsche Ökonom Peter Bofinger, der im Sachverständigenrat zur Begutachtung des Wirtschaftswachstums sitzt, tritt gleich für die komplette Abschaffung des Bargeldes zugunsten von elektronischen Systemen ein. Bofinger argumentiert dafür seit längerem, nicht zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung, sondern aus geldpolitischen Gründen. Die Steuerung der Geldpolitik wäre für die Zentralbanken ohne Bargeldumlauf viel einfacher.
Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling versuchte in Brüssel die Gemüter zu beruhigen. Man werde noch lange Bargeld brauchen und jetzt werde erst einmal geprüft. "Es ist leider auch viel Unwissenheit da", sagte Schelling zu der Schein-Debatte um die Scheine.