Banker-Boni-Gesetz: Lässt sich Gier verbieten? | Wirtschaft | DW | 18.06.2010
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Wirtschaft

Banker-Boni-Gesetz: Lässt sich Gier verbieten?

Deutschlands Manager verdienen gut, sagen Studien. Zu gut, zu risikolos, sagen viele Bundestagsabgeordnete. Dort wurden verschärfte Boni-Regeln für Banker beschlossen. Wohl wissend, dass europäische Gesetze folgen.

Blick auf das Londoner Geschäfts- und Banken viertel Canary Wharf Quelle: EPA/ANDY RAIN

In London werden Boni besteuert. In Deutschland jetzt nur besser reguliert

Top-Manager Utz Claassen, Foto: Ronald Wittek

Top-Manager Utz Claasen - Wieviel Geld darf ein Mensch verdienen?

Es sind Menschen wie Utz Claasen, die die Emotionen in Deutschland derzeit hochkochen lassen. Ganze 74 Tage war der einstige Top-Manager des Milliarden-Euro Energiekonzerns EnBW jüngst der Vorstand des kleinen Erlanger Solarspezialisten Solar Millennium. Dann warf er die Führung des 200 Millionen Euro Umsatz starken Mittelständlers wieder hin, das millionenschwere Bonuspaket seiner Managervergütung wollte er aber behalten - und zwar ohne Abstriche. Dazu gehören ein üppiger Antrittsbonus sowie eine leistungsabhängige Prämie. Das Problem: obwohl Claasen bereits nach 74 Tagen ging, will er dennoch den Leistungsbonus für die volle fünfjährige Vertragslaufzeit behalten. Und das, obwohl der Manager bereits beim Ausscheiden vom Stromkonzern EnBW eine Frührente aushandelte, die ihm bis zum Renteneintritt pro Jahr 400.000 Euro garantiert.

Bundestag beschließt verschärfte Boni-Regeln

Der Präsident der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Jochen Sanio (AP Photo/Hermann J. Knippertz)

Seine Behörde bekommt mehr Macht: Jochen Sanio, Präsident der BaFin

Ein Beispiel, das viele Abgeordnete im Deutschen Bundestag erzürnt. Ein Beispiel, was es so zumindest in der Finanzbranche nicht mehr geben soll. Deshalb beschloss der Bundestag am Donnerstag (17. Juni 2010) mit den Stimmen der konservativ-liberalen Regierungskoalition, die Regeln für Managervergütungen bei Banken und Versicherungen deutlich zu verschärfen. Dazu soll die oberste Finanzaufsichtsbehörde Deutschlands, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), deutlich mehr Kompetenzen bekommen, sagte Ralph Brinkhaus von der konservativen CDU/CSU-Fraktion. "Sollte ein Bankinstitut in eine ernsthafte Schieflage geraten, wird es den Aufsichtsbehörden ermöglicht, einzugreifen und die Auszahlung von variablen Vergütungsbestandteilen zu verbieten", sagte Brinkhaus vor dem Bundestag.

Sei die Unternehmenskrise überwunden, könnten die Zahlungen später nachgeholt werden, sofern das frische Kapital im Unternehmen nicht auf staatliche Stützungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Auf diesem Weg sollten die Boni stärker an den langfristigen Unternehmenserfolg gekoppelt werden, resümierte Brinkhaus. Die derzeitige Bundesregierung setzt damit Vorgaben um, die die führenden Wirtschaftsnationen G20 auf ihrem Krisengipfel im vergangenen Jahr angemahnt hatten. Die liberale Bundestagsfraktions-Chefin Birgit Homburger kündigte aber bereits an, es würden noch weitere Schritte bei der Managerhaftung folgen: "Auch Manager sollen für Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen werden", sagte sie einer deutschen Tageszeitung.

Studien: Falsche Anreize wissenschaftlich bewiesen

EU-Binnenmarktkommisar Michel Barnier (Foto: apn))

EU-Binnenmarktkommisar Michel Barnier will den gesamten Finanzmarkt neu regulieren

Einige Tage zuvor war eine öffentliche Anhörung von Finanzexperten durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu einem eindeutigen Befund gelangt: Die Finanzkrise 2008/2009 sei durch überhöhte Bonuszahlungen im Bankenbereich mit ausgelöst worden. Eine asymmetrische Verteilung von Chancen und Risiken (Hohe Boni bei Erfolg, bei Misserfolg aber keine Nachteile) hätten zu einer "exzessiven Risikobereitschaft" bei Banken geführt, sagte Professor Christoph Kaserer, Finanzexperte von der Technischen Universität München. Ziel müsse es daher sein, das Managereinkommen stärker und längerfristiger an die Aktienkursentwicklung des Unternehmens zu binden. Lars-Hendrik Röller, Präsident der Berliner Management-Schmiede ESMT, gab im DW-Exklusivinterview aber zu bedenken: Die Vergütung müsse an der individuellen Leistung der Manager ausgerichtet bleiben. "Doch was genau das ist, ist in der Praxis sehr schwer zu definieren", sagt Röller. Besonders schwer sei es auch deshalb, weil viele Leistungen natürlich im Team erbracht würden, so der Ökonom.

Nur ein kleiner Schritt zur Finanzplatzsicherheit

Manfred Zöllmer, Finanzexperte der oppositionellen Sozialdemokraten, bewertet die nun verabschiedete Managervergütungsaufsicht durch die BaFin nur als einen zaghaften Schritt auf dem Weg zu mehr Stabilität auf dem Finanzplatz Deutschland. "Wir vermissen eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Gehältern und Boni, denn eine solche Begrenzung würde unserer Meinung nach einen gewissen Automatismus schaffen, um Gehaltsexzesse zu begrenzen", sagte Zöllmer. Der von den Sozialdemokraten vorgelegte Entwurf, der unterbinden sollte, dass hohe Managergehälter auch noch die Steuerlast des Einzelnen drücken, konnte sich nicht durchsetzen. Ebenso wenig konnte sich die Linkspartei mit ihrem Vorschlag durchsetzen, nach dem Vorbild jüngster Gesetzesnovellen in Großbritannien und Frankreich eine Steuer auf Manager-Boni zu erheben.

Frankfurter Bankenviertel (Foto: DW-TV)

Noch Zukunftsmusik: Wer hier regiert, soll in Zukunft mehr für Misserfolge haften

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick bemängelte an dem neuen Gesetz vor allem, dass die Auswirkungen der Managervergütungen auf das Verhältnis zwischen Bank und Kunde ausgeblendet blieben: "Wir haben eine systematische Fehlberatung am Bankschalter. Das müssen wir korrigieren. Und wir wissen, dass es etwas mit Provisionen zu tun hat." Das jetzt verabschiedete Gesetz vertue die Chance, dies umfassend neu zu regeln.

Auch die EU-Kommission hat bereits in ihrem Grünbuch zu ordentlicher Unternehmensführung (Corporate Governance, vorgestellt am 2.Juni) strengere Regeln für Aufsichtsräte und Manager vorgestellt. Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will Banken, Versicherungen und Investmentfonds gesetzlich dazu verpflichten, die Vergütung ihrer Manager auf langfristige Erfolgsziele auszurichten. "Ich glaube, da kommt von europäischer Ebene noch ein weitergehender Schritt, der uns zeigt, dass der Entschluss heute noch nicht ausreichend gewesen ist, und der könnte bald kommen", fügte deshalb der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick am Ende der Bundestagsdebatte hinzu. Nach derzeitigen EU-Angaben ist schon für Anfang 2011 ein neuer Richtlinen-Vorschlag geplant.

Autor: Richard A. Fuchs

Redaktion: Rolf Wenkel

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