Bankenrettung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (14.12.2011) langer Debatte die Wiederbelebung des Bankenrettungsfonds SoFFin auf dem Weg gebracht. Damit können sich deutsche Kreditinstitute schon bald wieder frisches Kapital beim Staat besorgen. Einige haben das offenbar bitter nötig.

Die Politik fordert die Erhöhung der Eigenkapitalquote auf neun Prozent von 2019 auf Mitte 2012 vorzuziehen. Da die Europäische Bankenaufsicht (EBA) ihnen das nicht zutraut, lässt sie die Banken im jüngsten Stresstest reihenweise durchfallen.

So klafft bei den deutschen Banken laut EBA eine Kapitallücke von 13 Milliarden Euro. Das liege nicht nur an den strengen Kernkapitalquoten, meint Martin Faust von der Frankfurt School of Finance: "Man hat bei diesen Szenarien unterstellt, dass die Bewertung der Staatsanleihen zu Marktwerten erfolgt." Da gerade Anleihen von Spanien, Italien, Portugal in den letzten Monaten deutliche Kursverluste erlitten haben, führte dies mit zu miesen Noten beim Stresstest.

Eine paradoxe Situation

Doch einen Tag danach entschied der EU-Gipfel, dass es nicht mehr zu einem freiwilligen Schuldenschnitt wie im Falle Griechenlands kommen wird. Mit anderen Worten: Staatsanleihen der Eurozone sollen wieder als sicherer Hafen gelten. Für den Bankenexperten Faust eine paradoxe Situation, "dass wir auf der einen Seite von den Banken verlangen, mehr Eigenkapital vorzuhalten gerade für die Staatsanleihen; auf der anderen Seite beschließen die Regierungschefs, dass es zu keinen Ausfällen kommen soll", so Faust gegenüber DW-WORLD.DE.

Für ihn ist die Wiederbelebung des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung, kurz SoFFin, daher eher eine Vorsichtsmaßnahme. Norbert Braems, Chefvolkswirt von Sal. Oppenheim, sieht das anders. Bei einigen Banken kann er sich vorstellen, dass sie beim SoFFin anklopfen werden: "Es sieht so aus, als wenn eine kleinere Anzahl von Banken es nicht von alleine schafft, diese Kapitalanforderung zu erfüllen." Deshalb sei es sinnvoll, jetzt schnell auch das Instrument dafür zu schaffen und den SoFFin wieder zu aktivieren, sagt Braems zu DW-WORLD.DE.

Die Geretteten

Eingerichtet wurde der Bankenrettungsfonds im Oktober 2008. Damals waren es vor allem giftige Hypothekenpapiere aus den USA, die auch einige deutsche Banken an den Rand des Ruins trieben. Gerettet wurden die Commerzbank, die Hypo Real Estate sowie Landesbanken. Auch diesmal gilt die Commerzbank wieder als ein heißer Kandidat für den SoFFin, denn mit fünf Milliarden Euro weist sie die größte Kapitallücke auf. Zudem notiert die Aktie unter 1,50 Euro. "Das heißt, eine Kapitalerhöhung würde gar nicht so viel Geld einbringen. Auch die Bereitschaft der Anleger, in Banken zu investieren, dürfte gering sein", sagt Bankenexperte Faust.

Alternativ könnten Banken die Gewinne einbehalten, um das Eigenkapital zu erhöhen. Allerdings müssten erst Gewinne da sein, was momentan für Banken nicht selbstverständlich ist. Zudem dürfte sich die fehlende Aussicht auf Dividenden nicht gerade motivierend auf die Anleger auswirken. Bleibt die letzte Möglichkeit, um die Eigenkapitalquote doch noch zu erfüllen: "Man würde das Kreditgeschäft deutlich reduzieren", so Martin Faust.

Zwangsbeglückung vom Tisch

Doch das hätte Folgen für die Realwirtschaft, denn viele Unternehmen sind auf die Bankenkredite angewiesen und bekämen sofort Probleme, wenn sie keine Kredite für die laufende Geschäftsfinanzierung erhielten. Damit es zu einer solchen Kreditklemme nicht kommt, wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Banken auch gegen ihren Willen zu retten. Doch diese Pläne einer Zwangsrekapitalisierung sind wieder vom Tisch.

Die Neuauflage des SoFFin soll noch üppiger ausgestattet werden als der alte Fonds. Die genaue Ausgetsaltung ist zunächst noch unklar. Die Rede ist von Ermächtigungen für Kapitalmaßnahmen und Risikoübernahmen von bis zu 80 Milliarden Euro. Zudem sollen Garantien bis zu 400 Milliarden Euro übernommen werden können.

Autorin: Zhang Danhong
Redaktion: Henrik Böhme