Wiederwahl Ban Ki Moon
22. Juni 2011
Ban Ki Moon hat es den 192 Mitgliedstaaten der UNO leicht gemacht. Der Karriere-Diplomat hat es in seiner ersten Amtszeit allen, vor allem aber den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat, recht gemacht und hat kaum jemanden vor den Kopf gestoßen. Er war ein Generalsekretär ohne Fehl und Tadel, der den schwerfällige Tanker UNO in schwierigen Zeiten durch manche Krise geschifft hat.
Egal, ob bei den Naturkatastrophen in Haiti, Pakistan oder Myanmar, die UNO war bei den humanitären Hilfseinsätzen stets präsent. Sie hat die Menschen nicht im Stich gelassen und ihre Zusammenarbeit mit den zahlreichen NGO's professionalisiert. Ban Ki Moon hat die Zeichen der Zeit erkannt und mit der UN-Behörde für Frauen eine neue Stabstelle in der Weltorganisation geschaffen, die dem wachsenden Einfluss von Frauen gerade auch beim Einsatz für eine menschenwürdige Existenz in Entwicklungsländern Rechnung trägt. Als Generalsekretär hat Ban überall dort, wo die Menschenrechte mit den Füßen getreten wurden, seine Stimme erhoben und ihren Einhaltung gefordert. Er hat in Sachen Klimaschutz und Abrüstung wichtige Initiativen auf den Weg gebracht und die Themen auf der internationalen Agenda gehalten. Keine schlechte Bilanz für eine erste Amtszeit.
Doch in anderen Bereichen hat es Ban auch an Durchsetzungskraft und Impulsen fehlen lassen. Anders als sein Vorgänger hat er es nicht gewagt, den USA die Stirn zu bieten. Etwa als es darum ging, die Folgen der Globalisierung für die Ärmsten in dieser Welt in der UNO zum Thema zu machen. Er hat es sich nicht mit China und Russland verderben wollen, als es darum ging, das brutale Vorgehen der syrischen Regierung im Weltsicherheitsrat zu verurteilen. Ein Signal, dessen Fehlen angesichts des beherzten Eingreifens der UNO in Libyen umso unverständlicher ist.
Auch beim Erreichen der Millenniumsziele im Jahr 2015 hat die Weltstaatengemeinschaft unter Bans UN-Führung zu geringe Fortschritte gemacht. Erst recht von Zögern geprägt war sein Verhalten und das der untergeordneten Atomenergiebehörde im Falle der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Wie überhaupt das Thema nukleare Sicherheit auf UNO-Ebene bisher eine merkwürdig untergeordnete Rolle gespielt hat. Komplett versagt hat der Karriere-Diplomat beim Thema UNO-Reform. Angestoßen von seinem charismatischen Vorgänger Kofi Annan, ist sie in der ersten Amtszeit des 67-jährigen Karriere-Diplomaten Ban vollständig zum Erliegen gekommen.
Seine Wahl zum UN-Generalsekretär ohne Gegenkandidaten und ohne Aussprache in der Generalsversammlung stellt darüber hinaus kein gutes Zeugnis für den demokratischen Meinungsbildungsprozess innerhalb der UNO dar. Mit Ban Ki Moon haben sich die starken Mächte im Weltsicherheitsrat erneut für einen schwachen Generalsekretär entschieden, der ihnen das Leben leicht, die UNO aber kaum voran gebracht hat.
Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Zoran Arbutina