BAMF-Mitarbeiter könnten Asylakten schönen

Wegen der Sicherheitslücke im Aktensystem "Maris" könnten theoretisch Tausende Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylunterlagen manipulieren. Zu dieser Einschätzung kommt die Innenrevision des BAMF in ihrem Bericht 2018, aus dem der Berliner "Tagesspiegel" zitiert. Die Prüfer fanden demnach heraus, dass fast die Hälfte aller BAMF-Mitarbeiter die Möglichkeit hätte, Akten weitreichend zu verändern.

Akten von zwei Millionen Verfahren

In dem elektronischen System "Maris" verwaltet das Bundesamt sämtliche Akten von rund zwei Millionen Asylverfahren. Wer den Zugang bekommen hat, "frei umprotokollieren" zu können, ist in der Lage, Verfahrenstypen zu ändern oder Akten zu verschieben. Aber auch Eingriffe in das Verfahren selbst wären möglich. So könnten Mitarbeiter die eigentlich geplante Anhörung verhindern und durch einen Fragebogen ersetzen. Bei der Anhörung prüfen BAMF-Mitarbeiter üblicherweise die Herkunft der Antragsteller und die Schlüssigkeit ihrer Asylgründe.

Auch die ehemalige Leiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen und ihre Mitarbeiter haben nach Ansicht der Revision auf diese Weise Akten manipuliert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Dieses weitreichende Eingriffsrecht sollte ursprünglich nur wenigen Mitarbeitern zustehen, wie der "Tagesspiegel" weiter schreibt. Tatsächlich hätten es aber bis heute rund 3800 BAMF-Beschäftigte. In einzelnen Außenstellen verfügten bis zu 85 Prozent der Nutzer über die entsprechende Berechtigung, zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

"Ein gravierendes Problem"

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz bezeichnete die Vergabe der Rechte an so viele BAMF-Mitarbeiter und ihre mangelhafte Kontrolle "unter Rechtsstaatsgesichtspunkten als extrem problematisch". Auch die "sehr weitreichenden Zugriffs-und Änderungsmöglichkeiten ohne ausreichende Sicherungsmechanismen" stellten ein gravierendes Problem dar. "Sie öffnen Willkür, Manipulation und Korruption Tür und Tor", sagte Notz.

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert in der Affäre um falsche Asylbescheide des BAMF auch Aufklärung vom ehemaligen Kanzleramtsminister und früheren Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sowie Ex-Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU). "Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss (des Bundestags) befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen", sagte Nahles der "Bild"-Zeitung. Das für das BAMF zuständige Innenministerium stehe seit 13 Jahren in der Führung von Unionsministern, ergänzte sie.

se/qu (dpa, afp, tagesspiegel)