Baltasar Garzón: Vom Jäger zum Gejagten

Es ist eine ungewohnte Rolle für Baltasar Garzón. Als der Richter am Dienstagmorgen (24.01.2012) den Obersten Gerichtshof in Madrid betritt, ist sein Blick ernst, seine Miene versteinert. Garzón droht ein 20-jähriges Berufsverbot, es wäre das Ende seiner Karriere als Richter.

Auch Garzons Unterstützer können ihn nicht wirklich aufheitern. Rund 200 Demonstranten haben sich vor dem Obersten Gerichtshof versammelt. "Garzon, wir sind mit dir",  skandieren sie in Sprechchören. Ein riesiges Transparent zeigt ein Massengrab mit Opfern der Franco-Diktatur. "Wahrheit und Wiedergutmachung", "Nein zum Vergessen und Vergeben", "Gedenken und Gerechtigkeit", fordern die Demonstranten.

All das war auch das Ziel von Baltasar Garzon. Der Richter hatte es sich vorgenommen, die Verbrechen der Franco-Diktatur aufzuklären. Zwischen 100.000 und 180.000 Menschen, die Schätzungen variieren, wurden während und nach dem spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) von den Schergen des faschistischen Dikators Francisco Franco ermordet. Häufig wurden die Opfer anonym in Massengräbern verscharrt. Viele Angehörige suchen noch heute nach den sterblichen Überresten der Verschwundenen.

Amnestie statt Aufarbeitung

Eine wirkliche Aufarbeitung dieser Verbrechen hat es in Spanien bisher nicht gegeben. 1977, es war die Zeit des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie, verabschiedete das spanisches Parlament ein Amnestiegesetz. Es sollte eine erneute Konfrontation zwischen rechts und links verhindern und die Errichtung einer gemeinsamen Zukunft erleichtern.

Der Übergang hat funktioniert, heute ist Spanien eine stabile Demokratie. Doch der Preis für die Angehörigen der Opfer war hoch. Das Schicksal der von der Franco-Diktatur Verschleppten und Ermordeten blieb im Dunkeln, die Täter unbehelligt.

Erst in den vergangenen Jahren gab es erste Versuche, das Thema auf die innenpolitische Agenda zu bringen. Ein mühsamer Prozess, denn vor allem in der konservativen Volkspartei PP sehen sich viele noch immer als Gralshüter der angeblichen Errungenschaften des Diktators Franco.

Vom Recht auf Wahrheit

Als Baltasar Garzón sich vor drei Jahren als erster spanischer Richter an die Aufarbeitung der Franco-Diktatur heranwagte, sorgte das im rechten und ultrarechten Lager für Unruhe. Sofort zeigten ihn mehrere rechtsextreme Organisationen wegen Rechtsbeugung an. Garzón habe seine Kompetenzen überschritten, schließlich gelte das Amnestiegesetz, so die Argumentation.

Garzón sieht das anders. Amnestiegesetze, erklärt der Richter, seien im Fall von Verbrechen gegen die Menschlichkeit null und nichtig. Das hätten auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und der Europäische Gerichtshof in Straßburg festgestellt. "Es geht nicht nur um die Beschreibung der schrecklichen Taten", betont Garzón, "es geht auch um die Rechte der Opfer, das Recht auf Wahrheit, Entschädigung und Gerechtigkeit."

Die spanische Justiz hatte Garzón dabei offenbar nicht auf seiner Seite. Als der Richter 35 hohe Militärs und Politiker des Franco-Regimes als mutmaßliche Verantwortliche für die Verbrechen namhaft machte, darunter auch den Diktator selbst, wurden die Ermittlungen gestoppt. Garzón sei nicht zuständig, hieß es als Begründung.

Doch damit nicht genug: Die Justiz entschied, die Anzeige der Ultrarechten wegen Garzóns angeblicher Rechtsbeugung und Kompetenzüberschreitung vor Gericht zuzulassen. Und so muss der Ermittlungsrichter Garzón jetzt selbst auf der Anklagebank Platz nehmen.

Garzón selbst sieht sich als Opfer einer Kampagne: "Über mir schwebt das Damoklesschwert des beruflichen Todesurteils. Es geht darum die 30-jährige Karriere eines Richters zu beenden, der sich nach bestem Wissen und Gewissen bemüht hat sein Amt auszufüllen."

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (AI) kritisieren den Prozess gegen Garzón. Hugo Relva ist Rechtsanwalt und AI-Prozessbeobachter. Das Verfahren sei "Wahnsinn" sagt Relva. "Gerichtlich zu verfolgen, dass jemand Ermittlungen über Menschenrechtsverbrechen in diesem Land eingeleitet hat, ist aus Sicht von Amnesty International einfach skandalös und unakzeptabel."

Opferverbände und Angehörige sind davon überzeugt, der unbequeme Untersuchungsrichter solle zur Strecke gebracht werden. Denn Garzón hat sich mit seinen Ermittlungen viele Feinde gemacht, nicht nur bei Drogenhändlern und Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA, sondern auch bei den großen spanischen Parteien, gegen die er wegen Korruptionsfällen ermittelte.

Tatsächlich ist das Verfahren gegen Garzón von vielen Merkwürdigkeiten geprägt. Die eigentliche Anklagebehörde, die Staatsanwaltschaft, sieht keine Indizien für Rechtsbeugung und fordert Freispruch. Das Gericht hat zudem zahlreiche von der Verteidigung vorgeschlagene Zeugen abgelehnt, die über die Nichtigkeit von Schlussstrichgesetzen aussagen sollten. Unter ihnen sind prominente Juristen wie die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Carla del Ponte, oder der chilenischen Ermittlungsrichter Juan Guzmán, der Garzóns Ermittlungen gegen Pinochet in Chile weiterführte.

Die Verteidigung Garzóns will versuchen, den Prozess platzen zu lassen. Sie könnte damit durchaus Erfolg haben. Schließlich beschädigt das Verfahren das Ansehen des Obersten Gerichtshofes. Außerdem läuft noch ein zweiter Prozess gegen Garzón. Dabei geht es darum, dass der Richter die Gespräche zwischen Verdächtigen in einem Korruptionsskandal und deren Rechtsanwälten abhören liess. Auch hier droht ihm ein Berufsverbot. Ein Schuldspruch im Franco-Prozess wäre also gar nicht unbedingt notwendig, um den Richter auszuschalten.

Autor: Nils Naumann
Redaktion: Thomas Kohlmann