Bürgermeisterin gibt wegen rechter Hetze auf | Aktuell Deutschland | DW | 22.11.2019
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Rechtsextremismus

Bürgermeisterin gibt wegen rechter Hetze auf

Die Bürgermeisterin der ostdeutschen Stadt Arnsdorf, Martina Angermann, ist zurückgetreten. Sie war wiederholt mit gehässigen Äußerungen von Rechtsradikalen bedroht worden.

Die Nachricht löste bundesweit Entsetzen aus. Wegen rechter Hetze will sich Bürgermeisterin Martina Angermann von ihrem Amt in der sächsischen Gemeinde Arnsdorf trennen. Bei einer Gemeinderatssitzung habe sie die Versetzung in den Ruhestand beantragt, teilte eine Verwaltungsmitarbeiterin der Gemeinde nördlich von Dresden mit. Bis der Antrag bewilligt sei, bleibe die SPD-Politikerin noch Bürgermeisterin. Die 61-Jährige ist seit Februar krankgeschrieben.

Fremdenfeindlicher Vorfall

Arnsdorf, eine Gemeinde mit rund 5000 Einwohnern, war 2016 in die Schlagzeilen geraten. Vier Männer hatten damals einen psychisch kranken Flüchtling aus dem Irak an einen Baum gefesselt. Sie hatten ihr Verhalten als Notwehr dargestellt. Angeblich soll der Iraker eine Kassiererin eines Supermarktes bedroht haben. Ermittlungen gegen ihn waren später eingestellt worden, weil keine Bedrohung nachgewiesen werden konnte.

Verleihung Sächsischer Museumspreis 2013 Martina Angermann (picture-alliance/dpa/S. Kahnert)

Martina Angermann und der damalige sächsische Staatssekretär Henry Hasenpflug im Jahr 2013

Sächsische SPD verurteilt Hetze

Die Bürgermeisterin hatte die Tat der vier Männer wiederholt verurteilt und war daraufhin selbst zum Feindbild geworden. Laut Berichten wurde sie jahrelang aus der rechten Szene bedroht. Die sächsische SPD hatte die Hetze gegen ihre Parteigenossin am Donnerstag verurteilt: "Seit Monaten wird sie verbal attackiert und bedroht. Zudem versucht man, sie durch eine Anzeige einzuschüchtern." Sie solle schlicht "fertiggemacht" werden, erklärte SPD-Landesgeneralsekretär Henning Homann.

Maßnahmen gegen Hasskriminalität

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte, ihre ganze Solidarität gelte der Bürgermeisterin und allen, "die sich jeden Tag für unsere Gesellschaft einsetzen". "Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr", beklagte die Ministerin. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität werde "unter Hochdruck" umgesetzt, so Lambrecht. Es soll auch dem besonderen Schutz von Kommunalpolitikern dienen.

Linken-Parteichefin Katja Kipping mahnte, es sei "zu spät für 'Wehret den Anfängen'", wenn Demokratinnen Selbstverständliches aussprächen und dafür von Rechten bedroht und aus dem Amt gemobbt würden. Es sei "allerhöchste Feuerwehr" für alle Demokraten, "gegen diese Bedrohung zusammenzustehen".

uh/jj (dpa, afp, epd)

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