GERB-Partei in Bulgarien vorne
26. März 2017
Laut Daten der zentralen Wahlkommission kommt GERB nach Auszählung von rund 16 Prozent der Stimmen auf 33,2 Prozent. Damit bestätigt sich eine erste Prognose des Meinungsforschungsinstitut Alpha Research vom Wahlabend, die die Partei bei knapp über 32 Prozent gesehen hatte. Zweitstärkste Kraft sind die Sozialisten mit 27,5 Prozent. Daneben dürften drei weitere Parteien, darunter die Nationalisten und die Türkenpartei, ins Parlament einziehen.
Es war zunächst unklar, ob der einstige Koalitionspartner der GERB, der pro-westliche Reformblock, die Vier-Prozent-Hürde für das Parlament überwunden hat. Der Block um Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa gilt als natürlicher Koalitionspartner der GERB. Der frühere Ministerpräsident Boiko Borissow von der GERB sagte am Abend, das Wahlergebnis sei ein klares Mandat für seine Partei, die nächste Regierung zu bilden.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission drei Stunden vor Wahlschluss bei 42,7 Prozent - und lag damit auf dem Stand der Neuwahl von 2014. Auch jetzt gab es - wie bei früheren Wahlen in dem ärmsten EU-Land - zahlreiche Hinweise auf Stimmenkauf. Die dritte Parlamentswahl in dem ärmsten EU-Land binnen vier Jahren war nach dem Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Borissow im November 2016 notwendig geworden. Mit dem Rückzug hatte Borissow die Konsequenz aus dem Scheitern der GERB-Kandidatin bei der Präsidentenwahl gezogen. Hinzu kamen teils scharfe Differenzen im Regierungslager.
Die GERB ist prowestlich eingestellt, die Sozialisten unter ihrer Vorsitzenden Kornelia Ninowa gelten als Russland-freundlich. Borissow sagte bei seiner Stimmabgabe, er habe "für ein stabiles, vorhersehbares und vereintes Bulgarien" gestimmt. "Die Bulgaren müssen heute entscheiden, wer fit ist, um diese Art von Politik zu machen." Ninowa hatte beklagt, dass Bulgarien in der EU als "Mitglied zweiter Klasse" behandelt werde. Zudem hatte die 48-Jährige angekündigt, keiner Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zuzustimmen.
Das einst kommunistische Bulgarien gehört seit 2004 der Nato an, 2007 folgte der EU-Beitritt. Bulgarien ist der ärmste der 28 EU-Mitgliedstaaten. Das Durchschnittseinkommen liegt bei 480 Euro im Monat. Korruption ist weit verbreitet.
Votum für Borissow
Der 57-jährige Borissow hatte als Leibwächter für den letzten kommunistischen Staatschef Bulgariens gearbeitet und stieg dann vom Polizeichef zum Bürgermeister der Hauptstadt Sofia auf. Von 2009 bis 2013 sowie von 2014 bis 2017 war er Ministerpräsident. Die Sozialisten regierten unter anderem von 2005 bis 2009 sowie von 2013 bis 2014.
Das neue Parlament dürfte aus einer Vielzahl von Parteien bestehen, so dass die Bildung einer Koalition schwierig werden könnte. Sowohl Borissow als auch Ninowa haben bereits ausgeschlossen, eine Koalition mit der Partei der türkischen Minderheit, der MRF, einzugehen.
kle/cgn (dpa, afpe, rtre)