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Böhlke: "Die Ukraine hat keine andere Wahl"

Jennifer Fraczek2. Mai 2014

Die Lage in der Ukraine eskaliert. Die Armee des Landes hat die prorussischen Separatisten in Slowjansk angegriffen. Die ukrainische Regierung habe gar keine andere Wahl, sagt der Osteuropa-Experte Ewald Böhlke.

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Ewald Böhlke Berthold-Beitz-Zentrum DGAP
Bild: Dirk Enters/DGAP

DW: Ukrainische Truppen haben einen Angriff auf die prorussischen Separatisten in Slowjansk gestartet. Wie explosiv ist die Lage in der Region derzeit?

Böhlke: Im Moment prallt der imperiale russische Patriotismus auf einen ukrainischen Nationalismus, der in den vergangenen 200 Jahren immer wieder Prügel von Russland bezog. Das kann extrem gefährlich werden.

Wie wird Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Militäraktion in der Ost-Ukraine reagieren?

Putin ist ja schon mittendrin. Betrachten wir nur die Situation in den ost-ukrainischen Städten: Was wie eine spontane Besetzung der Verwaltungsgebäude aussieht, muss in Wirklichkeit sehr gut vorbereitet sein. So etwas haben wir ja schon auf der Krim gesehen. Da wurde von russischer Seite immer wieder gesagt: "Wir haben damit nichts zu tun." Und am Ende wurden Medaillen an die Kämpfer auf der Krim verteilt.

Die tausenden jungen Männer, die nun wieder "zufällig" in allen Städten die Gebäude stürmen, wollen Fakten schaffen. Sie wollen die Abstimmung am 25. Mai (die geplante Volksabstimmung über die Einheit der Ukraine, Anm. d. Red.) verhindern und am 11. Mai ein Referendum durchpeitschen, nachdem eine Donezk-Republik ausgerufen und der Anschluss an Russland formuliert wird.

Russland ist mittendrin und hat das strategische Interesse, das Modell von "Neu- Russland" aus dem 18. Jahrhundert wiederaufzubauen.

Was steckt hinter diesem Modell?

Entscheidend ist eine Aussage des russischen Präsidenten während seiner vierstündigen Pressekonferenz Ende des vergangenen Jahres. Er sprach damals von einer Wiederbelebung des Begriffs "Neu-Russland". Dieser kommt aus dem 18. Jahrhundert, von Katharina der Großen, und bezeichnete die imperiale Expansion zum Schwarzen Meer. Dahinter steckt also das Vorhaben, eine Linie von Dnjepropetrowsk über Saporischschja bis hinunter nach Odessa zu ziehen und praktisch die Ukraine vom Schwarzen Meer zu trennen.

Wie schätzen Sie die Erfolgschancen der ukrainischen Armee ein, die Kontrolle über die von den prorussischen Separatisten beherrschten Gebiete wiederzugewinnen?

Das ist schwer zu sagen, weil ich von außen die Kampfbereitschaft der Truppen nicht einschätzen kann. Was man weiß, ist: In den vergangenen 20 Jahren wurde die ukrainische Armee von fast allen Regierungen in fürchterlicher Weise geplündert. Die Ausbildungsstandards sind nicht auf dem Niveau, um den russischen Streitkräften entgegentreten zu können. Es wird für die ukrainische Armee schwierig, eine Situation zu schaffen, in der sie in der Lage ist, die Souveränität des Staates zu sichern.

Ukraine - Offensive in Slowjansk, prorussische Aktivisten 2. Mai 2014
Prorussischer Aktivist an einem zerstörten Checkpoint in Slowjansk (Foto: AFP/Getty Images)Bild: VASILY MAXIMOV/AFP/Getty Images

Wie passt der Angriff der ukrainischen Armee zur Ankündigung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, die Volksbefragung zur Einheit der Ukraine abhalten zu wollen?

Die Militäraktion der Ukraine ist notwendig, um die Separatisten zu verdrängen, die ja unter anderem die Volksbefragung verhindern wollen. Wenn die ukrainische Regierung jetzt nicht agiert, finden keine Wahlen statt und es gibt keinen Neubildungsprozess des ukrainischen Staates.

Auch nach Putins Äußerung, er hoffe auf eine Freilassung der OSZE-Geiseln, ist bislang in dieser Sache nichts passiert. Was schließen Sie daraus?

Wie die OSZE-Beobachter behandelt werden, wie sie vorgeführt werden, zeigt mir ganz deutlich, dass in der russischen Führung im Augenblick eine Grundhaltung herrscht, die besagt, dass sie die gemeinsamen Verabredungen der OSZE ablehnt. Die OSZE-Beobachtermission hat nichts mit Geheimdiensten zu tun, wie von den Separatisten behauptet. Sie dient nur dazu, ein klareres Bild zu bekommen, was überhaupt in der Region los ist. Genau das soll aber verhindert werden.

Ewald Böhlke ist Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Das Interview führte Jennifer Fraczek.