Auswärtiges Amt wehrt sich gegen Vorwürfe | Meine Oma, das Regime und ich: Deutschland | DW | 20.03.2019
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Streit um den Fall Billy Six

Auswärtiges Amt wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Bundesregierung stellt klar: Wir haben den Journalisten während dessen Haft in Venezuela nicht im Stich gelassen. Billy Six will die Regierung jetzt trotzdem verklagen.

Es sind schwere Vorwürfe, die der deutsche Journalist Billy Six gegen die deutsche Regierung und vor allem gegen das Auswärtige Amt erhebt. Vier Monate war der Mitarbeiter der rechts-konservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" in Venezuela in Haft, jetzt will er die Bundesregierung verklagen. Am Dienstag trat er zusammen mit seinem Vater in Berlin an die Öffentlichkeit, der Vater des 32-jährigen Journalisten sagte dabei, die deutsche Botschaft in Caracas und das Auswärtige Amt seien "tatenlos" gewesen, als ihr Sohn im Gefängnis war. Und Six selbst sagte: "Mein Fall zeigt: Man kann sich als deutscher Bürger im Ausland nicht mehr sicher sein."

Das Auswärtige Amt widerspricht

Das will das Auswärtige Amt so nicht auf sich sitzen lassen. Aus dem Amt heißt es auf Anfrage der DW, die Botschaft in Caracas habe Six bis zu seiner Ausreise intensiv betreut. Sowohl in Caracas selbst als auch in Berlin habe die Regierung Kontakt zur Regierung Venezuelas aufgenommen.

Deutschland Berlin Auswärtiges Amt (picture-alliance/dpa/M. Becker)

Aus dem Auswärtige Amt heißt es: "Wir haben uns intensiv um Billy Six gekümmert"

Das habe dann auch die konsularische Betreuung ermöglicht, auch ein Rechtsanwalt habe Six betreuen können. Viermal, einmal im Januar, einmal im Februar, zweimal im März, hätten Botschaftsmitarbeiter den Gefangenen besucht.  Auch habe das Auswärtige Amt gefordert, dass ein ziviles Gericht die Vorwürfe gegen Six prüfen kann.

Vier Monate in Haft

Der Journalist war am 17. November 2018 verhaftet worden. Nach eigenen Angaben hatte er in Venezuela unter anderem zu Flüchtlingen recherchiert. Jetzt gab er in Berlin an, dass er kein Journalisten-Visum für das Land gehabt habe. Venezuela wird seit Monaten vom Machtkampf zwischen dem Parlamentspräsidenten Guaidó und dem linksgerichteten Präsidenten Maduro erschüttert.

Hat Russland sich für Six eingesetzt?

Eine überraschende Wende erhielt der Fall Billy Six nach seiner Freilassung, als er behauptete, nicht die deutsche, sondern die russische Regierung habe seine Freilassung ermöglicht. Der Vater von Six, Edward Six, sagte in Berlin, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe die Entlassung aus dem Gefängnis in einem Gespräch mit seinem venezolanischen Kollegen erwirkt. Russland stützt nach wie vor die schwer unter Druck geratene Regierung Maduro. Deutschland erkennt stattdessen Parlamentspräsident  Guaidó als legitimen Präsidenten an.

Ein Thema für die Rechtspopulisten

Besonders die rechts-populistische "Alternative für Deutschland " (AfD) hatte sich für Billy Six eingesetzt. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag offen vorgeworfen, es liege an der politischen Gesinnung von Six, dass sich die Bundesrepublik nicht für ihn einsetze.

Venezuela Caracas Juan Guaido und der Deutsche Botschafter Daniel Kriener (picture-alliance/dpa/D. Dittmar)

Botschafter Daniel Kriener Anfang März mit Parlamentspräsident Juan Guaidó, noch vor seiner Ausweisung

Maas nannte das eine "Unterstellung". Auch sein Amt wies alle Vorwürfe zurück. Dort heißt es, als Six frei gekommen sei, hätten ihn zwei Botschaftsmitarbeiter abgeholt. Auch sei Six ein Passersatz ausgestellt worden.

Botschafter Kriener noch in Deutschland

Der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, befindet sich gerade in Deutschland, nachdem ihn die Regierung Venezuelas vor zwei Wochen zur unerwünschten Person erklärt und ausgewiesenen hatte. Kriener hatte zusammen mit anderen Botschaftern Parlamentspräsident Guaidó am Flughafen von Caracas nach einer Auslandsreise empfangen, um dessen drohende Festnahme zu verhindern. Kurz darauf wurde es des Landes verwiesen.