Australien kritisiert Rio-Tinto-Urteil
30. März 2010
Das Verfahren habe wichtige Fragen zum chinesischen Rechtssystem offengelassen, kritisierte der australische Ministerpräsident Kevin Rudd. Der Prozess gegen den australischen Manager Stern Hu und drei chinesische Mitarbeiter des Shanghaier Rio-Tinto-Büros hatte in der vergangenen Woche weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Die Männer waren am Montag (29.03.2010) wegen Bestechlichkeit und Diebstahl von Wirtschaftsdokumenten zu Gefängnisstrafen zwischen sieben und 14 Jahren verurteilt worden.
China habe eine wichtige Gelegenheit verpasst, der Welt die Offenheit zu demonstrieren, die seiner wachsenden globalen Rolle entspreche, so der australische Regierungschef.
Zu wenig Transparenz
Ähnlich äußerte sich auch Australiens Außenminister Stephen Smith. Er sprach von einem "nach australischen Standards sehr harten Urteil". Außerdem forderte er China auf, seine Geschäftsregeln transparenter zu machen. So hätte die Regierung in Peking anhand des Falles Rio Tinto ihre Definition von Industriegeheimnissen deutlich machen können. Das Gericht aber hatte nur die Vorwürfe der Bestechlichkeit öffentlich verhandelt. Die Anschuldigungen der Industriespionage wurden hingegen hinter verschlossenen Türen verhandelt. Alle Angeklagten hatten Teilgeständnisse abgelegt, das Ausmaß der Anschuldigungen jedoch abgestritten.
Konsequenzen bei Rio Tinto
Der Bergbaukonzern Rio Tinto reagierte inzwischen auf das Urteil des Shanghaier Gerichts und bezeichnete das Verhalten seiner Mitarbeiter als "bedauerlich". Das Unternehmen kündigte an, die entsprechenden Manager zu entlassen. Im Vorfeld des dreitägigen Prozesses hatte der Konzern noch alle Vorwürfe strikt zurückgewiesen. Dem Gericht zufolge hatten sich die Angeklagten illegal Informationen aus vertraulichen Strategiesitzungen des Verbandes der chinesischen Eisen- und Stahlhersteller besorgt. Auf diesem Weg wollten sie sich gegenüber Rivalen Vorteile in den enorm wichtigen Verhandlungen über Eisenerz-Preise verschaffen. China war im vergangenen Jahr der größte Kunde von Rio Tinto. Der Bergbaukonzern macht ein Viertel seines Umsatzes in der Volksrepublik.
Kein dauerhafter Schaden
Auch wenn der Fall Rio Tinto für diplomatische Spannungen zwischen Australien und China gesorgt hat: Das Verhältnis beider Länder sieht Australiens Ministerpräsident Rudd, der fließend Mandarin spricht, dadurch nicht in Gefahr. "Ich glaube, dass unsere bilateralen Beziehungen Druck wie diesen aushalten." Es sei nicht das erste Mal, dass es zwischen beiden Ländern Meinungsverschiedenheiten gegeben habe - und sicher auch nicht das letzte. Ein guter Draht nach Peking ist für Australien wichtig, immerhin ist China der größte Exportpartner des Landes.
Der Rio-Tinto-Prozess war auch im Ausland mit Spannung verfolgt worden, denn das Gerichtsverfahren galt als Test dafür, wie das chinesische Rechtssystem insgesamt mit den Geschäften ausländischer Unternehmen auf eigenem Terrain umgeht.
Autorin: Esther Broders (rtr, apn, afp)
Redaktion: Thomas Latschan